Weiter Widerstand gegen EU-Regel für grüne Atomkraft

22. März 2022, Wien/EU-weit/Brüssel

Die Kritik aus Österreich an der umstrittenen Entscheidung der EU-Kommission, Investitionen in Gas- und Atomkraftwerke unter bestimmten Bedingungen als klimafreundlich einzustufen, reißt nicht ab. „Eine ‚grüne‘ Atomkraft gibt es nicht, und daher können auch Investitionen in die Atomkraft kein grünes Mascherl bekommen“, betonten die ÖVP-Europaabgeordneten Othmar Karas und Alexander Bernhuber am Dienstag. Global 2000 sprach von einem historischen Fehler.

Der Vizepräsident des EU-Parlaments Karas und Bernhuber legten gemeinsam mit anderen österreichischen Europaabgeordneten einen Einspruch des Europaparlaments gegen die sogenannte Taxonomie, so der Fachbegriff der Einstufung, ein. „Die Ablehnung von Kernkraft ist keine parteipolitische Frage, sondern ein gemeinsames Anliegen“, so Karas in einer Aussendung. Kernenergie sei keine und könne keine nachhaltige Zukunftstechnologie sein.

Karas erklärte, er habe den Eindruck, dass die EU-Kommission erkenne, dass die langfristigen Umweltrisiken durch die Entsorgung von Atommüll zu groß seien. „Wir wollen grüne Investitionen fördern und die EU zum Innovationstreiber beim grünen Wandel machen. Dafür ist es nötig, dass das grüne Label glaubwürdig bleibt und nicht von der Atomkraft beschädigt wird“, so Karas. Am Dienstag wolle EU-Finanzkommissarin Mairead McGuinness die aktuelle Lage in einer gemeinsamen Anhörung der Ausschüsse für Wirtschaft und Umwelt erklären.

Aus Sicht der Umweltschutzorganisation Global 2000 hat auch der Krieg in der Ukraine die Situation zusätzlich verschärft. Die Energie-Abhängigkeit von Erdgas müsse infrage gestellt werden. Zudem müsse der Sicherheit von Atomkraftwerken mehr Beachtung geschenkt werden.

Ein Feuer nach Kämpfen rund um Europas größtes Atomkraftwerk nahe Saporischschja schürte zuletzt Ängste vor einer nuklearen Katastrophe. Außerdem ist das Atomkraftwerk Tschernobyl seit Wochen von russischen Kräften besetzt.

„Jetzt ist es Zeit für das Europaparlament, den unwissenschaftlichen und undemokratisch zustande gekommenen Delegierten Rechtsakt zur Taxonomie als historischen Fehler zu erkennen“, erklärte Reinhard Uhrig, Anti-Atom-Sprecher von GLOBAL 2000, am Dienstag in einer Aussendung. Nicht nur klimaschädliches Erdgas, sondern auch Atomkraft, die hoch radioaktiven Müll verursache, seien nicht nachhaltig.

„Die fortlaufende Nutzung von Erdgas und Uran stehen der angestrebten Energiesouveränität Europas im Weg, denn so machen wir uns weiterhin abhängig von geopolitischen Krisenstaaten.“ Im Jahr 2020 kamen über 60 Prozent des in EU-Reaktoren eingesetzten Uran-Brennstoffs laut Global 2000 aus „Krisenstaaten“: Russland lieferte 20,21 Prozent, Kasachstan 19,17 Prozent und Niger 20,29 Prozent.

Die Abhängigkeit zeigte sich laut der Umweltorganisation zuletzt drastisch: Im März habe es trotz Flugverbotszone zwei Reisen aus Moskau nach Bratislava gegeben, um den Atom-Brennstoff für die slowakischen AKWs Mochovce und Bohunice zu liefern.

APA

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