Deutsche Koalition schnürt zweites Energie-Entlastungspaket

23. März 2022, Berlin

Eine Arbeitsgruppe der deutschen Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP hat sich nach eigener Darstellung auf eine breite Grundlage für ein zweites Energiekosten-Entlastungspaket verständigt, dem nun noch die Koalitionsspitzen zustimmen müssen. Dies verlautete am Dienstag aus der Neuner-Gruppe, der jeweils drei Spitzenleute aller drei Parteien angehören. Das Paket solle zudem „entschlossene Maßnahmen zur Stärkung unserer energiepolitischen Unabhängigkeit“ beinhalten.

Über die Inhalte sei Stillschweigen vereinbart worden. Im Gespräch waren unter anderem ein von der FDP vorgeschlagener Spritpreis-Rabatt, während die Grünen ein Energiegeld als Pro-Kopf-Zahlung für alle anstrebten. Aus dem Arbeitsministerium von SPD-Vize Hubertus Heil war der Vorschlag eines nach Einkommen gestaffelten befristeten Mobilitätsgeldes in Höhe von bis zu 50 Euro monatlich bekanntgeworden.

Zur Finalisierung der Ergebnisse sollten sobald wie möglich die Koalitionsspitzen aller drei Parteien zusammenkommen, hieß es weiter. Es werde nach einem Termin gesucht. Ziel sei es, dass sich die Partei- und Fraktionsvorsitzenden noch in dieser Woche träfen. Finanzminister Lindner hatte am Dienstag im Bundestag eine „Kombination unterschiedlicher Instrumente“ angekündigt. Er verwies darauf, dass Frankreich und Italien auf Tankrabatte setzten. Man dürfe aber auch die Frage der Energieeffizienz nicht vernachlässigen. Angesichts der Entwicklung der Energiepreise sei zudem „eine nochmalige Betrachtung der Situation“ bei den Empfängern der Grundsicherung ratsam.

APA/Reuters

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