Widmungserleichterungen, mehr Personal, Ausbau der Windkraft – das Land will Versorgungssicherheit in Sachen Energie

Der Überfall auf die Ukraine sorgt weltweit nicht nur für Schrecken und Empörung, er zeigt auch, wie groß die Abhängigkeiten sind, wenn es um Rohstoffe, Lebensmitteln und Energie geht.

Auch in Niederösterreich treibt nun viele Menschen die Sorge um, ob die Versorgungssicherheit weiterhin gegeben ist. Zudem rückt das Thema Energiewende immer mehr in den Vordergrund, die Energieberater des Landes verzeichnen derzeit doppelt so viele Anrufe wie noch vor ein paar Monaten.

Am Dienstag präsentierten Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und ihr Stellvertreter Stephan Pernkopf (beide ÖVP) ein „Energiewende-Beschleunigungspaket“. Damit, so Mikl-Leitner, wolle man „den Ausbau vorantreiben und die Bürokratie reduzieren“. Vorziehen werde man deshalb die derzeit in Ausarbeitung befindliche Fotovoltaik-Zonierung, die noch vor dem Sommer präsentiert werden soll. Das Thema ist heikel, haben doch einige Projekte bereits für Unmut bei Landwirten gesorgt. Die Politikerin stellte nun aber klar, dass der Erhalt von landwirtschaftlich produktiven Flächen unbedingt gewährleistet bleiben müsse.

Mehr Personal

Zudem wird das präsentierte Paket auch eine Gesetzesänderung mit sich bringen. Derzeit brauchen PV-Anlagen ab 200 Kilowatt-Peak (entspricht einer Fläche von 1.200 Quadratmetern, Anm.) diverse Genehmigungen und Gutachten. Diese Untergrenze soll per Gesetzesnovelle nach oben gesetzt werden. Zeitgleich ist eine Ausweitung der Personal-Ressourcen geplant, man will im Land die Zahl der Sachverständigen aufstocken, um die Abwicklungen von Projekten noch weiter beschleunigen zu können.

Einmal mehr forderte Pernkopf in diesem Zusammenhang vom Bund schnellere UVP-Verfahren: „Es geht konkret darum, dass pro Instanz nur einmal beeinsprucht werden kann.“ Verfahren sollen „nicht mutwillig verzögert werden können“, meinte er. Weiters verlangte er „den raschen Ausbau von Leitungen“ und eine Bevorratung nicht nur im Gasbereich, sondern auch bei Pellets. In Bezug auf das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz bemängelte der Landesvize fehlende Verordnungen. Weiters soll es eine Förderinitiative für „grünes“ Gas, Biogas und Wasserstoff geben und es sollen mehr energieautarke Bauernhöfe geschaffen werden.

Klärschlamm

Die EVN plant den Angaben zufolge für heuer Investitionen von 400 Millionen Euro in Versorgungssicherheit und erneuerbare Energie. In den nächsten zehn Jahren sind 3,5 Milliarden Euro vorgesehen. EVN-Vorstandsdirektor Franz Mittermayer verwies unter anderem auf den Ausbau der Windkraftanlagen sowie eine Verstärkung von Leitungen und die Errichtung von Umspannkraftwerken. In Dürnrohr (Bezirk Tulln) soll neben der Müllverbrennungsanlage eine Klärschlammverwertung forciert werden.

Kurier