Deutschland braucht noch über zwei Jahre russisches Gas und wehrt sich daher weiter gegen einen Energie-Importstopp. „Die Unabhängigkeit von russischem Gas kann in einem gemeinsamen Kraftakt bis Sommer 2024 weitgehend erreicht werden“, heißt es in einem am Freitag veröffentlichten Papier des deutschen Wirtschaftsministeriums. Dies setze aber Einsparungen und den Einsatz von Wasserstoff voraus. Dann benötige man immer noch zehn Prozent des Bedarfs aus Russland.
Parallel zum EU-Gipfel stemmte sich der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck so erneut gegen Forderungen nach einem Energie-Embargo. Deutschland bemühe sich aber, schnell unabhängiger zu werden, sagte der Grünen-Politiker. Auf russische Kohle wolle Deutschland bis Herbst, auf Öl bis Ende des Jahres verzichten, bekräftigte er frühere Planungen. Beim Gas bekommt Europa Unterstützung aus den USA: Das Land vereinbarte mit der EU zusätzliche Flüssiggas-Lieferungen.
Deutschland hat in den vergangenen Jahren etwa 35 Prozent seines Öl-Bedarfs und rund die Hälfte der Kohle aus Russland bezogen. Beim Gas waren es 55 Prozent. Die Bundesregierung stemmt sich daher gegen ein Embargo, wie viele Staaten es im Zuge des russischen Einmarsches in die Ukraine fordern. Beim EU-Gipfel steht Deutschland unter Druck. Auch bei den sieben größten Wirtschaftsmächten wehrt es sich gegen einen Importstopp. Deutschland hat derzeit den G7-Vorsitz.
Mittlerweile liegt der Importanteil von russischem Gas noch bei 40 Prozent, wie schon der Bundesverband Energiewirtschaft (BDEW) festgestellt hatte. Dies liegt zum einen an den rasant gestiegenen Preisen, die zum Energiesparen zwingen. Zum anderen verzichten immer mehr Unternehmen von sich aus auf russische Energie-Lieferungen, sofern sie Alternativen finden. Auch laufen mehr Kohle- anstelle von Gaskraftwerken.
Entlastung auch für Deutschland soll von einer EU-Vereinbarung mit den USA kommen. Am Rande des EU-Gipfels vereinbarte die Kommission die Lieferung von mehr als 15 Milliarden Kubikmeter Flüssiggas zusätzlich. Bis 2030 soll das zusätzliche Volumen der US-Lieferungen auf 50 Milliarden Kubikmeter pro Jahr anwachsen. Deutschlands Jahres-Gesamtbedarf lag zuletzt bei etwa 100 Milliarden Kubikmetern.
Der BDEW hatte zudem kurzfristig eine Halbierung der Gas-Importe für möglich gehalten, das Wirtschaftsministerium peilt bis Jahresende eine Kürzung um ein Viertel an. Während eine Ausweitung der deutschen Gas-Förderung, die fünf Prozent des Bedarfs abdeckt, nicht erwogen wird, sollen in erster Linie Flüssiggase die Lücke füllen. Habeck stellte erneut in Aussicht, Deutschland werde auf Spezialschiffe zurückgreifen können. Diese sollten über Uniper und RWE bereitgestellt werden, die sie wiederum über Norwegen bekommen. Sie würden ein schnelles Anlanden von Flüssiggas etwa in Wilhelmshaven möglich machen. Schon im kommenden Winter soll so mehr als fünf Prozent des Bedarfs angelandet werden. Dies wird Regierungskreisen zufolge in Wilhelmshaven der Fall sei. Dabei wird auch erwogen, eine Notfall-Regelung zur Planungsbeschleunigung der nötigen Infrastruktur einzusetzen. Der Bau des zweiten Terminals in Brunsbüttel soll dem Papier zufolge erst 2026 beendet sein.
Parallel sollen die Gas-Speicher in Deutschland im Sommer besser gefüllt werden, um über den Winter zu kommen. Der deutsche Bundestag beschloss dafür am Freitag ein Gesetz, das unter anderem vorsieht, dass die Speicher Anfang November zu 90 Prozent gefüllt sein müssen.
Dennoch hatte der Energieverband BDEW verlangt, die Regierung solle die Frühwarnstufe des „Notfallplan Gas“ ausrufen. Hintergrund sind die russischen Forderungen, sich das Gas künftig in Rubel bezahlen zu lassen. Präsident Wladimir Putin wies den Energiekonzern Gazprom an, bis Anfang nächster Woche das System umzustellen. Bisher liefen die Verträge meist auf Dollar oder Euro. Habeck wertet das als Vertragsbruch und will sich mit der EU und den USA über eine Reaktion einigen. Die Ausrufung der Warnstufe lehnte er aber ab, da die Versorgung derzeit gesichert sei. Der „Notfallplan Gas“ sieht abgestuft auch Abschaltungen von Industrie-Anlagen vor.
APA/ag
