Vor einer Woche hat Kremlchef Wladimir Putin angekündigt, russisches Gas an westliche Staaten künftig nur noch gegen Rubel zu verkaufen. Nun will er sich mit Vertretern des Gasriesen Gazprom und der Zentralbank über konkrete Schritte beraten. Putin hatte zuvor angewiesen, bis zum heutigen Donnerstag die Modalitäten zur Umstellung der Zahlungen von Euro und Dollar auf Rubel für Kunden aus „unfreundlichen Staaten“ auszuarbeiten.
Kremlsprecher Dmitri Peskow betonte, dass das neue Zahlungssystem aber nicht direkt am Donnerstag in Kraft treten werde. Die Lieferung von Gas und die Bezahlung seien getrennte Prozesse. Zugleich hatte er kürzlich betont, Russland sei keine Wohltätigkeitsorganisation und gesagt: „Keiner wird Gas umsonst liefern, und bezahlt werden kann es nur in Rubeln.“ Begründet hatte Moskau sein Vorgehen mit einem angeblichen „Wirtschaftskrieg“ des Westens.
Die Gruppe der G7-Wirtschaftsmächte, darunter Österreichs wichtigste Handelspartner Deutschland, die USA und Italien, sowie die Europäische Union insgesamt lehnen Zahlungen in Rubel ab. Die deutsche Regierung hatte Russland Vertragsbruch vorgeworfen. Am Mittwochabend telefonierte Putin mit Kanzler Olaf Scholz – und sicherte dabei laut Kreml zu, dass die Umstellung auf Rubelzahlungen für russisches Gas nicht zu Nachteilen für Deutschland führen solle.
Österreich hat vorsorglich wie Deutschland die Frühwarnstufe im Notfallplan für die Gasversorgung ausgerufen. Grund dafür sei die Ankündigung Russlands, dass Gaslieferungen künftig nur noch in Rubel bezahlt werden sollen, teilte das Klimaministerium am Mittwochnachmittag mit. Damit werde das Überwachungs- und Monitoring-System noch weiter verschärft. Energielenkungsmaßnahmen wie Rationierungen seien aber vorerst nicht vorgesehen – sie sind erst ab Stufe 3 vorgesehen.
Scholz (SPD) bekräftigte nach dem Gespräch mit Putin, dass Deutschland die Gaslieferungen aus Russland wie in den Verträgen vorgesehen weiter in Euro oder Dollar bezahlen werde. Putin hatte in dem Telefonat erläutert, dass ab dem 1. April ein Gesetz gelte, wonach die Lieferung von Gas in Rubel zu begleichen sei, wie der Sprecher der deutschen Regierung, Steffen Hebestreit, am Abend sagte.
Allerdings würde sich für die europäischen Vertragspartner nichts ändern: Die Zahlungen würden weiterhin ausschließlich in Euro ergehen und wie üblich an die Gazprom-Bank überwiesen, die nicht von den Sanktionen betroffen sei. Die Bank konvertiere dann das Geld in Rubel. Scholz habe diesem Verfahren nicht zugestimmt, sondern nur um schriftliche Informationen dazu gebeten, betonte Hebestreit. Um das Gespräch habe Putin gebeten.
Das angekündigte Treffen Putins mit Zentralbank und Gazprom sowie die Weigerung westlicher Staaten, auf Rubel umzustellen, hatten dennoch Befürchtungen in Europa ausgelöst, Russland könne die Gaslieferungen zügig einstellen. Auch in Deutschland sind die Sorgen gewachsen. Die deutsche Regierung rief am Mittwoch die erste von drei Stufen eines Notfallplans Gas aus. Damit soll die Vorsorge für den Fall der Fälle gestärkt werden, ein Krisenstab wurde gebildet.
An Verbraucher und Unternehmen ging der Appell, Gas zu sparen. Die Versorgungssicherheit sei aktuell weiterhin gewährleistet. Die Berliner Regierung betonte erneut, die von Russland geforderte Zahlung von Gaslieferungen in Rubel sei ein Bruch der Lieferverträge.
Zunehmend zu schaffen machen vor allem weiter steigende Energiepreise – die Verbraucherpreise in Deutschland lagen im März um 7,3 Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats. Im Gesamtjahr 2022 droht Verbraucherinnen und Verbrauchern die höchste Inflation seit der Wiedervereinigung. Die „Wirtschaftsweisen“ warnten, Deutschland könnte in eine Rezession stürzen, sollte sich die Krise weiter verschärfen.
Ein möglicher russischer Gaslieferstopp würde auch die Ukraine treffen, die aus dem Gas-Transit wichtige Durchleitungsgebühren bezieht. Trotz des von Russland gestarteten Angriffskriegs werden bislang täglich große Mengen Gas durch ukrainische Leitungen gepumpt. Seit Kriegsbeginn am 24. Februar wurden nach Angaben des staatlichen ukrainischen Betreibers für das Gastransportsystem deutlich mehr als drei Milliarden Kubikmeter Erdgas aus Russland nach Westen transportiert.
APA/dpa
