Ab Freitag soll es russisches Gas nur noch geben, wenn dafür in Rubel gezahlt wird. Über Konvertierungskonten bei der Gazprom sollen Euro und Dollar in Rubel getauscht werden. Eine gesichtswahrende Lösung im Rubel-Streit.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat am Donnerstag ein Dekret unterzeichnet, um seiner Forderung nach Rubelzahlung für Gaslieferungen Nachdruck zu verleihen. „Um russisches Erdgas zu kaufen, müssen sie Rubelkonten bei russischen Banken eröffnen“, sagte Putin in einer Fernsehansprache. Von diesen Konten werden Zahlungen für ab Freitag geliefertes Gas geleistet, heißt es. Würden solche Zahlungen nicht geleistet, „betrachten wir dies als Verzug der Käufer mit allen daraus resultierenden Konsequenzen“, sagte der Kreml-Chef. Niemand verkauft uns etwas umsonst, und wir werden auch keine Wohltätigkeit tun – das heißt, bestehende Verträge werden notfalls gestoppt.

Konkret sollen die Zahlungen so abgewickelt werden: Ausländische Käufer müssen Konvertierungskonten („K“-Konto) bei der Gazprombank eröffnen. Westliche Gaskäufer sind fortan verpflichtet, auf diese speziellen K-Konten Fremdwährungen einzuzahlen. Die Gazprombank kauft dann im Namen des Gaskäufers Rubel und überweist diese vom K-Konto auf die Rubelkonten von Gazprom, heißt es in der Verfügung.

Die Gazprombank kann solche Konten ohne die Anwesenheit eines Vertreters des ausländischen Käufers ab dem 1. April eröffnen, heißt es. Werde diese Zahlungsmodalität nicht erfüllt, würden die Verträge gestoppt.

Gesichtswahrende Wendung

Was jetzt als Forderung Putins mit Nachdruck erscheint, ist wohl eine gesichtswahrende Lösung für beide Seiten. Denn Russland und der Westen haben sich in der Gas-gegen-Rubel-Forderung in eine Pattstellung begeben. Putin stellte diese Forderung vor einer Woche auf. Doch sowohl die Staatschefs der G7 und die EU-Kommission haben gesagt, dass sie dieser Forderung nicht nachkommen werden. Die mit Russland geschlossenen Verträge lauten auf Euro oder Dollar und so werde man sie weiterhin erfüllen.

Rechtsexperten hatten betont, dass die einseitige Änderung der Währung einem Vertragsbruch gleich käme. Dass Russland den Gashahn aber zudreht, davon gingen Experten ebenfalls nicht aus. Denn Putin ist auf die Einnahmen aus dem Öl- und Gasgeschäft angewiesen. Sie spülen rund 660 Millionen Euro in die klamme Staatskasse, und zwar täglich. Das ist Geld, auf das Putin angewiesen ist, weil der Westen im Zuge der Sanktionen rund 360 Milliarden Euro an russischem Auslandsvermögen eingefroren hat. Das ist rund die Hälfte der russischen Devisenreserven, auf die nicht mehr zugegriffen werden kann. Der Krieg in der Ukraine verschlingt aber Unsummen. Also braucht Putin Geldnachschub.

Bei der OMV, die Gaslieferverträge mit der Gazprom bis 2040 laufen hat, war man vom Putin-Dekret ebenfalls überrascht. Vonseiten der Gazprom liegt laut OMV-Sprecher Andreas Rinofner noch kein Vorschlag für eine Umstellung des Zahlungsflusses am Tisch, kontaktiert worden sei man ebenfalls nicht.

Der Umweg über die Gazprombank war letztlich auch jene Idee, mit der der Westen der Rubel-Forderung hätte nachkommen wollen und können. Denn um Rubel in diesem Ausmaß zu kaufen, hätten sich die Importeure Rubel bei der russischen Zentralbank kaufen müssen. Geschäfte mit der Zentralbank sind aufgrund der westlichen Sanktionen aber nicht erlaubt.

Die Verwirrung war am Donnerstag dennoch groß. Noch am Vortag hatte Deutschlands Kanzler Olaf Scholz (SPD) mit Putin telefoniert und mitgeteilt, dass es zwar per 1. April ein Gesetz gelten werde, wonach Lieferungen von Gas in Rubel zu begleichen seien. Putin soll in dem Telefonat aber betont haben, „dass sich für die europäischen Vertragspartner nichts ändern werde“, erklärte der deutsche Regierungssprecher Steffen Hebestreit.

Die Posse rund um die Rubel-Gas-Lieferungen ist nun jedenfalls um eine Facette reicher. Am Donnerstag lieferte Russland eigenen Angaben zufolge weiterhin Gas in großem Umfang für den Transit durch die Ukraine nach Europa. Wie bereits in den vergangenen Tagen würden auch am Donnerstag 109,5 Millionen Kubikmeter Gas durch das Leitungssystem gepumpt, sagte Sergej Kuprijanow, Sprecher des Energieriesen Gazprom, der Agentur Interfax. Das entspreche der vertraglich möglichen maximalen Auslastung pro Tag.

Neue Ideen

Mit „Gas gegen Rubel“ könnte es nicht getan sein. In Russland wird über eine Umstellung auf Rubelzahlung für alle größeren Exportgüter nachgedacht. „Wenn Sie Erdgas haben wollen, beschaffen Sie sich Rubel“, erklärte Parlamentspräsident Wjatscheslaw Wolodin auf Telegram. Darüber hinaus wäre es richtig „die Liste der in Rubel bepreisten Exportprodukte wie folgt zu erweitern: Düngemittel, Getreide, Speiseöl, Öl, Kohle, Metalle, Holz etc.“ Der russische Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow bezeichnete die Bemerkungen als „eine Idee, an der definitiv gearbeitet werden sollte“.

Werde in den kommenden Tagen tatsächlich weniger Gas nach Europa geliefert, sei das laut dem Energiemarktexperten Fabian Huneke vom Beratungsunternehmen Energy Brainpool kein Grund zur Panik. Mit 1. April beginne nämlich das neue Quartal – Rückgänge in der Liefermenge seien dann „nicht unüblich“.
„Wenn Sie Erdgas haben wollen, beschaffen Sie sich Rubel.“

von Wjatscheslaw Wolodin

Der Standard