Habeck schließt sofortiges Gas-Embargo aus

4. April 2022, Berlin

Auch nach den Gräueltaten in der ukrainischen Stadt Butscha lehnt die deutsche Regierung ein sofortiges Embargo für russische Energie ab. Auf die Frage, ob ein solcher Schritt ausgeschlossen sei, egal was der russische Präsident Wladimir Putin tue, sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck am Montag in Berlin: „Wir arbeiten ja an der Unabhängigkeit von russischem Öl und von Kohle und Gas.“

Deutschland habe die Erdöl- und Erdgasförderung weitgehend eingestellt und sich gegen andere Lieferanten und Energieterminals entschieden. „Das bauen wir jetzt alles zurück und drehen es um“, sagte Habeck. Insofern gebe es jeden Tag Schritte zu einem Embargo.

Habeck kündigte zugleich seine Unterstützung für weitere Waffenlieferungen ohne Einschränkungen sowie ein neues Sanktionspaket an. „Die Lieferung von militärischem Gerät und Waffen sollte meiner Auffassung nach uneingeschränkt und in großem Umfang fortgesetzt werden“, sagte er. „Immer mit der Grenze, dass wir nicht selber Kriegspartei werden dürfen.“ Deutschland sei eine Verpflichtung zu Waffenlieferungen eingegangen. „Diese Verpflichtung darf nicht abreißen.“ Dies gelte für die von seinem Haus zu erteilenden Ausfuhrgenehmigungen uneingeschränkt.

Habeck sagte weiter: „Wir haben gesehen, wie wirksam die Sanktionen sind, wir haben auch gesehen, wo wir möglicherweise Umgehungstatbestände haben, wir haben gesehen, wo wir weitere russische Güter untersagen können und damit die russische Wirtschaft weiter destabilisieren und schwächen können, und ich gehe davon aus, dass das diese Woche dann in einem weiteren fünften großen Sanktionspaket seinen Niederschlag finden wird.“

Habeck will die Abhängigkeit Deutschlands von Russland bei fossilen Energieimporten auch bei der Infrastruktur verringern. Deutschland sei in den vergangenen vier Wochen „überraschend“ gut vorangekommen, um die Abhängigkeit zu reduzieren. „Im nächsten Schritt ist gerade in Bezug auf Öl, die Willkür und die Abhängigkeit von russischer Beeinflussung der Infrastruktur zu lösen und zu überwinden.“ Daran arbeite man mit Hochdruck.

Die Raffinerie in Schwedt in Brandenburg soll fast vollständig vom russischen Staatskonzern Rosneft übernommen werden – dies wird derzeit vom Wirtschaftsministerium überprüft.

Wie das Ministerium vor eineinhalb Wochen mitgeteilt hatte, sinkt die Abhängigkeit von russischem Öl von zuvor 35 Prozent durch Vertragsumstellungen bereits auf etwa 25 Prozent. Bis Mitte des Jahres sollen die russischen Ölimporte nach Deutschland voraussichtlich halbiert sein, hieß es in einem „Fortschrittsbericht Energiesicherheit“: „Zum Jahresende streben wir an, nahezu unabhängig zu sein.“

Vor allem der Osten hängt über die „Druschba“-Pipeline an russischem Öl. Der französische Energiekonzern Total hatte angekündigt, für die Raffinerie in Leuna mit Ablauf dieses Jahres kein russisches Erdöl mehr zu kaufen.

APA/dpa

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