EU-Abgeordnete für Öl-Embargo gegen Russland

5. April 2022, Kiew (Kyjiw)/Moskau/Straßburg
Thomas Waitz, EU-Abgeordneter der Grünen - Wien, APA/ROLAND SCHLAGER

Europaabgeordnete wollen ein Öl-Embargo der EU gegen Russland „so schnell wie möglich“ verwirklicht sehen. Es sei „fix“, dass die Forderung zu Öl kommen werde, sagte Thomas Waitz, EU-Abgeordneter der Grünen und Ko-Vorsitzender der Europäischen Grünen, am Dienstag in Straßburg. Die Forderung nach einem Uran-Embargo werde „sehr wahrscheinlich“ enthalten sein, Gas sei noch Gegenstand von Verhandlungen. Über die Entschließung soll am Donnerstag abgestimmt werden.

SPÖ-Delegationsleiter Andreas Schieder sagte ebenfalls, Ziel sei es, dass die EU sofort aus russischen Öl-Lieferungen aussteige. Öl habe für Russland den größten Anteil an seinen Exporten und sei auch leicht ersetzbar. Ebenfalls enthalten soll die Forderung nach einem sofortigen Stopp russischer Kohle-Importe sein.

Vor einem Schnellschuss warnte die ÖVP-Delegationsleiterin Angelika Winzig. Österreich beziehe derzeit rund zehn Prozent seines Öls aus Russland, welches als besonders rein gelte. Es sei fraglich, ob Raffinerien auch mit anderem Öl arbeiten könnten. Winzig kündigte noch intensive Verhandlungen zu dem Thema an. Die Länder hätten unterschiedliche Grundvoraussetzungen, Österreich ist etwa zu 80 Prozent von russischem Gas abhängig. Der ÖVP-Europaabgeordnete Lukas Mandl sprach von einer „sehr dynamischen Entwicklung“. An der Geschlossenheit Europas, mit unblutigen Sanktionen einem blutigen Angriffskrieg Russlands zu begegnen, gebe es aber keinen Zweifel.

Die NEOS-Europaabgeordnete Claudia Gamon kritisierte, es gebe vonseiten Österreichs bisher keinen Aktionsplan, wie man aus der Abhängigkeit von russischem Gas wieder herauskomme. „Wir müssen uns auch auf den nächsten Winter vorbereiten, dass dann russisches Gas nicht mehr zur Verfügung stehen wird“, sagte Gamon.

Gegen das „Sanktionentheater“ macht die FPÖ mobil. Ihr Delegationsleiter, Harald Vilimsky, erklärte: „Die Sanktionen bringen nichts außer Verteuerungen.“ Vilimsky kritisierte auch Pläne von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), Kiew zu besuchen als „sinnlose PR-Aktion“. Österreich sollte sich als neutraler Boden für Verhandlungen zwischen der Ukraine, Russland und Europa anbieten, forderte Vilimsky.

APA

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