EU-Ratspräsident Charles Michel hält einen Importstopp von russischem Öl und letztlich auch von Gas für unumgänglich, um den Angriffskrieg Moskaus gegen die Ukraine zu beenden. „Ich denke, dass auch Maßnahmen bei Öl und selbst Gas früher oder später nötig werden“, sagt Michel vor dem Europäischen Parlament. Umwelt- und Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) bekräftigte Österreichs Haltung gegen ein Gas-Embargo.
Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen drohte neben einem Importstopp von Kohle auch ein Öl-Embargo gegen Russland an. Mit Blick auf das am Dienstag von der Kommission vorgeschlagene Importverbot auf russische Kohle sagte von der Leyen vor dem EU-Parlament: „Diese Sanktionen werden nicht unsere letzten Sanktionen sein.“ Sie fügte hinzu: „Jetzt müssen wir uns Öl anschauen und die Einnahmen, die Russland aus fossilen Brennstoffen bezieht.“
Nach Angaben des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell flossen aus der EU seit Kriegsbeginn 35 Milliarden Euro für Energieimporte nach Russland. Dies zeige, wie wichtig es sei, die Abhängigkeit der EU von Energieimporten zu reduzieren, sagte der Spanier im Europaparlament. Dies müsse über den Ausbau erneuerbarer Energien geschehen. Das Vorgehen gegen den Klimawandel gehe nun Hand in Hand mit der Geopolitik.
Othmar Karas (ÖVP), Vizepräsident des EU-Parlaments, unterstützt Michel „aus vollster Überzeugung“ und fordert ebenfalls einen Ausstieg aus den Gas- und Ölimporten „so rasch wie möglich.“ Er kündigte in einer Pressekonferenz eine entsprechende Resolution des Parlaments an, für die er die Unterstützung aller österreichischen EU-Mandatare erwarte. „Wir sind fassungslos, dürfen aber nicht handlungslos sein“, forderte Karas generell weitere Verschärfungen der EU-Sanktionen. Es gehe nicht darum, einen „gemeinsamen Nenner“ mit Wladimir Putin zu finden, sondern um nichts weniger als „um die Zukunft der EU“, um den Erfolg der Demokratie über die Autokratie und die Beendigung von Putins Kriegsverbrechen. „Wenn wir das nicht zu leisten imstande sind, haben wir vor der Geschichte versagt.“
In diesem Zusammenhang schlug Karas auch die Einrichtung eines „EU-Krisenkabinetts“ vor, im Rahmen dessen Vertreter von Parlament, Kommission, Rat, außenpolitischem Dienst, EZB, Investitionsbank und humanitären Organisationen gemeinsam über Ziele, Maßnahmen und deren Konsequenzen beraten sollten.
Energieministerin Gewessler bekräftigte im Pressefoyer nach dem Ministerrat dagegen, dass Österreich auf das russische Gas nicht verzichten könne und wolle. „Wir sind von russischen Gasimporten abhängig, wir sind in Europa nicht alleine, aber in einer besonders schwierigen Lage.“ Österreich habe in der Vergangenheit zu wenig gemacht, um diese Abhängigkeit zu reduzieren. „Ganz im Gegenteil, wir haben gut davon gelebt. (…) Heute sind wir abhängig und verletzlich. Wir können diese Abhängigkeit nicht von heute auf morgen beenden“, so Gewessler. Aber das sei der Auftrag: „Wir müssen unabhängig werden und zwar nicht irgendwann, sondern so rasch als möglich, wir müssen unsere Energie selber produzieren.“ Die Sonne und der Wind „schicken uns keine Rechnung und sie erpressen uns nicht, Russland tut es schon.“ Jedes Windrad und jede Solaranlage befreie uns aus der Klammer vom russischen Präsidenten Wladimir Putin. Es gehe bei der Energiewende nicht nur ums Klima, sondern auch um unsere Freiheit, sagte die Ministerin.
Gewesslers Parteikollege Michel Reimon unterstrich, „ein völliger Gas-Stopp muss das Ziel sein“. In einer Aussendung wies der Grüne Nationalratsabgeordnete darauf hin, dass Sanktionen ein „Langstreckenrennen“ seien, „bei dem Putin die Luft ausgehen muss, nicht der EU“. „Österreich muss aus den Fehlern der Vergangenheit lernen und seine Abhängigkeit von Gas und Öl radikal reduzieren. Da darf niemand bremsen. Jeder innenpolitische Schritt hier hat außenpolitische Wirkung.“
SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder forderte auch eine Verschärfung der Sanktionen: „Ein partielles Energie-Embargo auf Öl und Kohle kann sofort verhängt werden, dem muss auf mittlere Sicht auch der Ausstieg aus russischem Gas folgen“, erklärte er in einer Aussendung. „Aber die EU-Staaten sind sehr unterschiedlich exponiert, das weitere Vorgehen muss strukturiert und mit kühlem Kopf abgestimmt werden. Wir können strategische Fehler der letzten Jahrzehnte nicht innerhalb weniger Tage beheben. Nachhaltige Autonomie kann Europa nur mit dem kompletten Ausstieg aus fossilen Energieträgern erreichen.“
„Wir müssen viel mehr, viel schneller tun, um in Erneuerbare umzusteigen“, forderte Schieder. Neben neuen Sanktionen gelte es aber auch, bestehende Lücken zu schließen. „Bei der Umsetzung der Sanktionen gibt es noch große nationale Unterschiede, Österreich geht im Vergleich zu Frankreich oder Italien beispielsweise noch viel zu zögerlich gegen Oligarchen-Vermögen vor. Der Handel mit Diamanten floriert, Uran beziehen wir weiter aus Russland und noch immer gibt es russische Banken, die nicht vom internationalen Zahlungsverkehr ausgeschlossen sind.“
Klar gegen ein Gas- und Öl-Embargo positionierten sich führende Politiker der FPÖ. Der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer kritisierte Michels „Gedankenspiele“ als „kurzsichtigen Aktionismus“, der „von heute auf morgen zigtausende Arbeitsplätze akut gefährden“ würde. „Überdies halte ich eine wirtschaftliche Selbstverletzung ausgerechnet in einer Situation, in der Europa gemeinsam Stärke zeigen muss, für absolut fatal“, betonte Hofer. Ähnlich äußerte sich der FPÖ-Europaabgeordnete Harald Vilimsky. „Hat irgendjemand eine tragfähige Idee, womit wir das russische Gas kurzfristig ersetzen sollen?“, so Vilimsky. Die Abhängigkeit Österreichs von russischem Gas sei „nun einmal da“. „Es macht jetzt absolut keinen sinn, sich selbst härter zu bestrafen als den Aggressor in diesem Krieg“
Im Europaparlament dürfte es indes eine Mehrheit für ein Öl-Embargo geben. Er sehe, dass es einen breiten Konsens im Parlament für eine entsprechende Resolution gebe, sagte der Fraktionschef der konservativen EVP-Fraktion, Manfred Weber. „Da gibt es große Gewinne, die nicht mehr nach Russland fließen würden“, sagte der Vorsitzende der größten Fraktion im Europaparlament am Mittwoch.
APA/ag/dpa
