Der burgenländische Landtag hat am Donnerstag den beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energie beschlossen. Beim Ziel, unabhängig von fossiler Energie zu sein, waren sich die Parteien zwar grundsätzlich einig, bei der Umsetzung allerdings nicht. Die SPÖ verteidigte die rascheren Verfahren und Landesrat Heinrich Dorner (SPÖ) betonte, es gehe um den Klimawandel und die Teuerung, genau daher brauche es den Ausbau der Erneuerbaren Energie und die Unabhängigkeit.
Der dieser Tage veröffentlichte Klimabericht zeichne ein katastrophales Bild und mahne Taten ein, gab SPÖ-Klubchef Robert Hergovich zu bedenken: „Das Burgenland handelt mit dem Beschleunigungsgesetz.“ Damit werden drei Ziele verfolgt: „Wir wollen raus aus Gas und Öl, wir wollen unabhängig von russischem Gas und Oligarchen sein und wir wollen preisunabhängig werden.“ Es komme zu einer Verfahrensbeschleunigung, dies aber unter Einbeziehung aller wichtigen Stakeholder, betonte Hergovich. So seien etwa bei den Zonierungsprozessen Gemeinden, Umweltanwalt und NGO mit am Tisch. Dorner erklärte weiters: „Wir verbauen nicht die komplette Landwirtschaft.“ Auch würde der Photovoltaik-Ausbau die Landwirtschaft nicht verhindern.
Dass die Erneuerbare Energie ausgebaut werden soll, das würden alle befürworten, erklärte ÖVP-Klubobmann Markus Ulram. Er sprach in seinem Beitrag aber von „Husch-Pfusch-Gesetzgebung“ und kritisierte, dass es im Vorfeld keine Einbindung der Parteien, keine Information und kein Begutachtungsverfahren gegeben habe. Es sei „bedenklich“, dass die „SPÖ-Alleinregierung“ nun entscheiden könne, auf welchen Flächen Photovoltaik-Anlagen errichtet werden. Die Abgabe auf bestehende Anlagen wiederum sorge für Irritationen für künftige Betriebsansiedlungen, gab Ulram zu bedenken.
Mit dem Gesetz werde über die Interessen der Gemeinden und der Bürger „drübergefahren“, monierte FPÖ-Landesparteiobmann Alexander Petschnig. Die Abgaben für neue und bestehende Anlagen lehnt er ebenfalls ab. Petschnig sprach von „wirtschaftspolitisch völlig sinnbefreiten Maßnahmen“, die lediglich auf die „gähnend leeren Kassen“ des Landes abzielen würden: „Zahlen werden das die Haushalte.“ Der Landesparteichef ortete auch rechtliche Bedenken und regte eine Normenkontrolle beim Verfassungsgerichtshof an.
Der Grünen-Landtagsabgeordnete Wolfgang Spitzmüller erklärte: „Eigentlich müssten wir Feuer und Flamme sein für den beschleunigten Ausbau der Photovoltaik (PV) und Windkraft.“ Er kritisierte aber unter anderem, dass die Installation von PV auf Dachflächen weiterhin „gebremst“ werde. Kritik übte auch er an den Abgaben für bestehende Anlagen: „Es ist doch wichtig, Vertragssicherheit zu haben“, betonte Spitzmüller. Klar sei, dass man nicht ohne PV-Anlagen auf Freiflächen auskommen werde, diese sollten aber nicht in Natura 2000-Gebieten stehen, wie es in Güssing geplant sei.
Der freie Mandatar Geza Molnar kritisierte ebenfalls das „Eilverfahren“, in dem das Gesetz beschlossen wurde, zumal es deutliche verfassungsrechtliche Änderungen und Einschnitte bringe. Zwar teile er die verfolgten Klimaziele, stimmte aber dem Gesetz nicht zu. Beschlossen wurde es lediglich mit den Stimmen der SPÖ.
Thema der Landtagssitzung war auch ein Dringlichkeitsantrag der Grünen, wonach Bürger verpflichtend in die Erstellung der örtlichen Entwicklungskonzepte in den Gemeinden einbezogen werden sollen. Partizipation sei gerade bei derart wichtigen Planungsprozessen für die Zukunft bedeutend und würde für mehr Akzeptanz und Legitimation sorgen, meinte Klubobfrau Regina Petrik. SPÖ, ÖVP und FPÖ pflichteten ihr zwar bei, dass Bürgerbeteiligung erstrebenswert sei, sahen aber keine Notwendigkeit, diese gesetzlich vorzuschreiben. Die Gemeinden könnten sie selbstverantwortlich und selbstbestimmt umsetzen – in vielen sei das sowieso bereits der Fall, betonte Landesrat Heinrich Dorner (SPÖ).
APA/ag
