Slowenien führt generelles Verbot für Fracking ein

7. April 2022, Ljubljana

Slowenien führt ein generelles Fracking-Verbot ein. Das slowenische Parlament hat am Mittwoch entsprechende Änderungen des Bergbaugesetzes beschlossen, die das umstrittene Verfahren zur Erdgasförderung komplett verbieten. Das Verbot wurde im sechsten Anlauf unter Dach und Fach gebracht, nachdem frühere ähnliche Vorschläge der linksgerichteten Opposition scheiterten. Diesmal stimmte das Parlament parteiübergreifend einstimmig dafür, wie die Medien berichteten.

Das Fracking-Verbot wird konkrete Auswirkungen im Nordosten des Landes haben. Dort bemüht sich der britische Investor Ascent Resources mit seinem slowenischen Partner seit 2017 um die Anwendung des umstrittenen Verfahrens in seinen beiden bestehenden Bohrungen auf dem Gasfeld in Petisovci. Erstmals wurde dort die sogenannte hydraulische Stimulation im Jahr 2011 eingesetzt. Damals wurden die beiden Bohrungen angelegt, aus denen noch heute Gas gefördert wird. Erneutes Fracking würde laut früheren Medienberichten den Umfang der Gasförderung steigern.

Das Vorhaben der britischen Firma, das auf heftigen Widerstand der Umweltschützer gestoßen war, geriet aber schon vor Jahren ins Stocken. Nachdem Ascent Resources 2017 die Genehmigung für die Anwendung des Verfahrens für die bestehenden Bohrungen beantragt hat, beschloss die slowenische Umweltagentur ARSO 2019, dass es dafür eine Umweltverträglichkeitsprüfung und eine Umweltgenehmigung braucht. Das löste einen Rechtsstreit in Slowenien aus, in dem ARSO schließlich im Jahr 2020 Recht bekam. Im Vorjahr hat Ascent Resources ein Schiedsverfahren gegen Slowenien eingeleitet, in dem das Unternehmen wegen Verzögerungen beim Genehmigungsverfahren Schadenersatz von 100 Mio. Euro fordert.

In den vergangenen zwei Jahren hatte sich die links-liberale Opposition bemüht, Fracking gesetzlich zu verbieten. Fünf vorherige Gesetzesvorschläge scheiterten am Widerstand der Koalitionsparteien. Die nun beschlossene Gesetzesnovelle, die von der Regierung eingebracht wurde, wollte ursprünglich nur Fracking im größeren Ausmaß verbieten, im parlamentarischen Prozedere wurde der Vorschlag aber auf ein generelles Verbot ausgeweitet.

APA

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