Der Schweizer Bundesrat reagiert auf die hohen Preisausschläge auf den Energiemärkten und prüft aktuell einen Rettungsschirm für systemkritische Stromunternehmen. Seit Ende 2021 seien auf den Energiemärkten hohe Preisausschläge zu beobachten. Diese hätten mit dem Krieg in der Ukraine in einem bisher nicht bekannten Ausmaß zugenommen.

Das wiederum führe zu einem stark erhöhen Liquiditätsbedarf von Stromunternehmen, die im Handel tätig seien, schrieb der Schweizer Bundesrat am Donnerstag in einer Mitteilung. Ein unkontrollierter Ausfall eines größeren Unternehmens könnte die Versorgungssicherheit der Schweiz gefährden und eine Kettenreaktion nach sich ziehen.

Um das zu vermeiden und die Gewährleistung der Stromversorgung in der Schweiz auch bei einer weiteren Verschärfung der Situation sicherzustellen, beschloss der Bundesrat in seiner Sitzung am Mittwoch, die Arbeiten für einen Rettungsschirm für systemkritische Stromunternehmen sowie eine entsprechende gesetzliche Grundlage voranzutreiben.

Außerdem vertiefte der Bund die Gespräche mit den wichtigsten Stromunternehmen im Hinblick auf eine kurze Stellungnahme. Ein entsprechendes dringliches Bundesgesetz müsste in der heurigen Sommersession in den eidgenössischen Räten im Sonderverfahren beraten und dringlich in Kraft gesetzt werden, so die Mitteilung.

Grundsätzlich seien aber in erster Linie die Unternehmen selbst gefordert. Der Bund will nur subsidiär zu den Unternehmen selbst und ihren Fremd- und Eigenkapitalgebern tätig werden. Dabei sollen die Bedingungen für eine allfällige Unterstützung sehr streng sein, um so Fehlanreize zu verhindern. Dazu gehören gemäß der Mitteilung Transparenzvorschriften, eine marktgerechte Verzinsung, ein Dividendenausschüttungsverbot sowie Sicherheiten in Form von Verpfändung von Aktien. Der geplante Rettungsschirm soll zudem auch nur temporär zur Verfügung stehen.

Langfristig plant der Bund zudem eine Reihe von weiteren Maßnahmen, um die Strombranche widerstandsfähiger zu machen.

APA/awp/sda