Experte: Gas-Stopps sind „natürlich politisch motiviert“

28. April 2022, Kiew (Kyjiw)/Moskau
Eine Gasstation in Polen
 - Warsaw, APA/AFP

Die Einstellung der russischen Gas-Lieferungen an Polen und Bulgarien ist „natürlich eine politisch motivierte Sache“. Auch Österreich oder Deutschland seien grundsätzlich nicht davor gefeit, von Energielieferungen abgeschnitten zu werden, sagte der Russland-Experte Alexander Dubowy am Mittwoch im Gespräch mit der APA. Grundsätzlich gebe es keinen „der sogenannten unfreundlichen Staaten“, also keinen EU-Staat, der „nicht von den Gassanktionen betroffen werden könnte“.

Russland werde „Energielieferungen auch künftig als außenpolitische Waffe einsetzen, in Zukunft wohl auch wesentlich stärker als bislang“, sagte Dubowy von der Gesellschaft für Eurasische Studien (EURAS). Je stärker der Konflikt zwischen Russland und dem Westen sich zuspitze, „desto eher wird Russland bereit sein, auch seine langfristigen Energiebeziehungen aufs Spiel zu setzen.“ Der Krieg in der Ukraine werde immer mehr zum Stellvertreterkrieg.

Der Gas-Stopp für Polen und Bulgarien erlaube dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, diesen für „interne Propagandazwecke“ einzusetzen, so der Experte. Russische Medien würden die Maßnahme bereits instrumentalisieren. „Die russische Staatspropaganda wird es als großen Sieg für Wladimir Putin und Russland verbuchen.“

Es gehe um die Signalwirkung und eine Drohung gegenüber allen EU-Staaten, erklärte Dubowy weiter. Putin nutze dies wie auch schon das Präsidentendekret, wonach die EU-Staaten die Rechnung an den russischen Gaslieferanten Gazprom per Rubel zahlen sollten. Tatsächlich ändere sich für die Staaten nicht viel, wenn sie die Beträge in Euro und Dollar an ein Konto bei der nicht von den EU-Sanktionen eingeschlossenen Gazprombank einzahlen, die diese in die russische Währung konvertiere.

Die mehrfache Weigerung Polens und Bulgariens, die Rechnung mit Rubel zu zahlen, sei nur der offizielle Grund für die Abschaltung des Gases. Tatsächlich handle es sich um einen klaren Affront gegen Polen, das seinerseits Gazprom und dem Staatsunternehmen nahe Konzerne auf eine eigene Sanktionsliste gesetzt habe, die parallel zu den EU-Sanktionen gelte. Polen unterstütze die Ukraine außerdem stark, ebenso wie Bulgarien. „Polen ist in den letzten Jahren zunehmend zu einem ‚Gott-sei-bei-uns‘ der russischen Führung geworden: der allerschlimmste Gegner und Kritiker neben den baltischen Staaten in der EU, aber weit einflussreicher als die Balten.“

Auch Bulgarien sei in den jüngsten Jahren „zunehmend russlandkritisch geworden“. Das Land sei außerdem NATO-Mitglied und Teil jener NATO-Staaten, in denen die NATO-Infrastruktur aus russischer Sicht auf den Stand von 1997 zurückgefahren werden sollte. Das heißt, die NATO solle sich nach Ansicht Moskaus aus Bulgarien zurückziehen. Bulgarien sei darüber hinaus zu 90 Prozent von russischen Energielieferungen abhängig und gleichzeitig ein kleines Land, so Dubowy.

Für Russland ist die Abschaltung des Gases wirtschaftlich gesehen weniger problematisch. Die Gazprom-Verträge mit Polen wären ohnehin zu Jahresende ausgelaufen und nicht verlängert worden. Der Schritt habe aber eine „horrende Signalwirkung, was die Vertragstreue Russlands anbelangt. Jetzt kann keine Rede mehr davon sein, dass Russland ein verlässlicher Partner ist“, betonte Dubowy.

Als nicht mehr zuverlässig zu gelten, nehme Russland offenbar in Kauf, denn die Situation in der Ukraine werde aus russischer Sicht zunehmend problematisch. Daher „braucht es immer mehr propagandistischer Anstrengungen, um die Bevölkerung hier bei Stimmung zu halten“., meint der Experte. Langsam würden die westlichen Sanktionen beginnen, sich auszuwirken. Auch wenn die Mehrheit der Russen nicht unmittelbar betroffen sei, so gebe es doch eine mittelbare Betroffenheit: „Die russische Regierung wird massive Mittel aufwenden müssen, um die Sanktionen auszugleichen, und das ist das Geld, das dann fehlt, um die soziale Stabilität aufrechtzuerhalten“, sagt Dubowy

Die russische Bevölkerung unterstützt nach Einschätzung des Experten die russische Militäroperation in der Ukraine. Es gebe eine „freiwillige Verblendung“, die Gesellschaft sei bereit, für einen „gewissen begrenzten Wohlstand apolitisch“ zu sein. Wenn aber die Sanktionen zu wirken beginnen, die soziale Lage und die Wirtschaft massiv einbreche, könnte sich das Blatt wenden, prognostiziert Dubowy. Dann müsse Putin die Eliten des Landes zu Stabilisierung der Gesellschaft ins Boot holen.

APA

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