EU-Vorschlag zu Öl-Embargo dürfte bis Mittwoch kommen

2. Mai 2022, Brüssel/Berlin/Wien

Die EU-Kommission von Ursula von der Leyen will spätestens am Mittwoch ihren Vorschlag für ein neues Paket mit Russland-Sanktionen präsentieren. Das bestätigten Mitarbeiter der Behörde am Montag der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel. Deutschland selbst hält ein Öl-Embargo gegen Russland indes für „ökonomisch tragfähig“, sagte Finanzminister Christian Lindner (FDP) am Montag in Berlin.

Den Kommissionsangaben zufolge soll das mittlerweile sechste Sanktionspaket unter anderem die Einführung eines Öl-Embargos sowie weitere Strafmaßnahmen gegen Personen und Unternehmen umfassen. Unter letzteren wird nach dpa-Informationen diesmal auch die größte russische Bank, die Sberbank, sein. Im Gespräch ist auch, die zivile nukleare Zusammenarbeit mit Russland einzuschränken. So bezog beispielsweise die Slowakei bis zuletzt noch russische Brennelemente für seine Atomreaktoren.

Beim Thema Öl-Embargo war bis zuletzt unklar, unter welchen Bedingungen sehr stark von russischen Öllieferungen abhängige Länder wie Ungarn die benötige Zustimmung zu einem EU-Einfuhrverbot geben könnten. Denkbar wären zum Beispiel eine sehr lange Übergangsfrist oder Ausnahmeregelungen. Als mögliche Übergangsfrist waren zuletzt ein Termin Ende dieses oder Anfang nächsten Jahres im Gespräch.

Mit den scharfen Sanktionen reagiert die EU auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die wirtschaftlichen Maßnahmen sollen vor allem dazu beitragen, dem Land die finanziellen Ressourcen für seine aggressive Politik zu nehmen.

Der deutsche Finanzminister Christian Lindner (FDP) schätzte ein Öl-Embargo gegen Russland für Deutschland als „ökonomisch tragfähig“ ein. Man müsse aber den Meinungsbildungsprozess in der EU abwarten. In Brüssel treffen sich noch heute Wirtschaftsministerinnen und -minister um sich zu beratschlagen

Es gebe unterschiedliche Betroffenheiten, so Lindner. Zu hören war, dass Ungarn und die Slowakei Sonderregelungen bekommen könnten. Österreich kann mit einem Öl- aber keinesfalls mit einem Gasembargo gegen Russland leben, hieß es von Vertretern der Regierung in Wien.

Gemeinsames Ziel ist es laut Lindner, Sanktionen lange durchzuhalten. Die deutsche Bundesregierung nehme Rücksicht auf die Belange anderer Länder. Dies könne auch umfassen, dass man sich gegenseitig helfe. Dies könne helfen, Bedenken zu überwinden.

Die Arbeiten an einem sechsten Sanktionspaket gegen Russland liefen, so Lindner. Es gehe auch darum, Listen bei der Restriktion von Exporten sowie bei Sanktionen gegen natürliche Personen zu ergänzen. Bei den Sanktionen gehe es vor allem darum, Russland mittelfristig erheblich zu treffen, machte Lindner deutlich.

APA/dpa

Ähnliche Artikel weiterlesen

Regierung bastelt an „Strompreisbremse“

27. Juli 2022, Wien/Kiew (Kyjiw)/Moskau
Die Regierung besprach in Mauerbach Maßnahmen gegen die Teuerung

WIFO für Zeitlimit bei staatlichen Strompreis-Eingriffen

22. Juli 2022, Wien/Kiew (Kyjiw)/Moskau
Strom wird immer teurer
 - Lassee, APA/THEMENBILD

OMV sicherte sich zusätzliche Gas-Pipeline-Kapazitäten

14. Juli 2022, Wien/Kiew (Kyjiw)/Moskau
Erhebliche Fortschritte gebe es laut Stern auch beim Gasspeichern
 - Wien, APA/GEORG HOCHMUTH

Rufe nach Strompreisdeckel in der ÖVP werden lauter

11. Juli 2022, Wien/Kiew (Kyjiw)/Moskau
Strompreisdeckel: Unruhen in der ÖVP
 - Salzburg, APA/THEMENBILD