Öl-Embargo: Österreich „konstruktiv“

2. Mai 2022, Brüssel
Pipeline in Polen
 - Warsaw, APA/AFP

Österreich beteiligt sich „konstruktiv“ an der Debatte der EU-Staaten über einen Stopp russischer Öl-Importe, wie es aus österreichischen EU-Kreisen hieß. Berichte des deutschen Senders ZDF, wonach Österreich sein Veto gegen das Embargo zurückzog, relativierte die mit dem Thema befasste Person am Montag gegenüber der APA: „Es gab kein Veto. Die Konsultationen mit den Mitgliedstaaten zum sechsten Sanktionspaket laufen, es ist noch nichts entschieden.“

Ungarn drohte unterdessen mit einem Veto. Der ungarische Kanzleramtsminister Gergely Gulyas sagte am Sonntagabend im regierungsnahen Fernsehsender Hir TV, wie die Nachrichtenagentur dpa berichtete: „Um es klar und deutlich zu sagen: Wir werden Sanktionen (in Hinblick auf Öl- und Gaslieferungen) niemals unterstützen.“ In der EU ist für solche Sanktionen grundsätzlich die Zustimmung aller Mitgliedsstaaten erforderlich.

Gyulas sagte dazu: „Da man sie nur einstimmig beschließen kann, hat es keinen Sinn, wenn die Europäische Kommission Sanktionen vorschlägt, die die derzeitigen ungarischen Importe einschränken würden.“ Derzeit könne niemand die russischen Öl- und Gaslieferungen ersetzen. Für eine Umstellung bräuchte es fünf Jahre und „Unmengen von Geld“. Die Kommission gebe Ungarn aber nicht nur kein Geld, sondern halte es zurück.

Gulyas spielte auf Finanzhilfen aus dem Corona-Wiederaufbaufonds an, die die EU-Kommission bisher nicht ausbezahlt, weil sie Bedenken wegen der rechtmäßigen Verwendung hat. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban benutzt nach Ansicht von Kritikern EU-Mittel dazu, um Oligarchen zu begünstigen. Zugleich hat Orban die Abhängigkeit seines Landes von russischen Energieimporten verstärkt. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs trug Ungarn alle bisherigen EU-Sanktionen gegen Moskau mit, lehnt eigene Waffenlieferungen aber strikt ab.

Insidern zufolge könnte es für die besonders auf Importe angewiesenen EU-Mitgliedsländer Ungarn und Slowakei Sonderregelungen geben. Um die Einheit unter den 27 EU-Staaten zu wahren, werde die EU-Kommission Ungarn und der Slowakei womöglich „eine Ausnahme oder eine lange Übergangsperiode“ zugestehen, sagen zwei EU-Vertreter gegenüber Reuters. Ein Öl-Embargo würde ohnehin voraussichtlich phasenweise eingeführt und höchstwahrscheinlich erst ab Anfang kommenden Jahres vollständig greifen.

Deutschlands Wirtschaftsminister Robert Habeck sieht noch keine generelle Festlegung innerhalb der EU auf ein Öl-Boykott gegen Russland. „Ob ein Öl-Embargo insgesamt jetzt ansteht, das weiß ich nicht“, sagte er am Montag in Berlin, wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtete. Er höre da in der EU Unterschiedliches. Deutschland selbst halte es zwar für handhabbar, andere Länder seien aber noch nicht so weit. Man wolle keine ökonomischen Katastrophen auslösen. Ein sofortiger Einfuhrstopp würde aber auch für Deutschland Folgen haben. Das würde Preissprünge oder auch Engpässe bei der Versorgung auslösen. „Dort wird es rumpelig werden, wenn es jetzt stattfinden würde.“

Neben Österreich galten bisher nur noch Ungarn, die Slowakei sowie Spanien, Italien und Griechenland als Bremser eines Boykotts. Am Montag sollen die EU-Energieminister, darunter Ressortchefin Leonore Gewessler (Grüne), über ein mögliches Öl-Embargo beraten.

Österreich bezieht jetzt schon kaum noch Öl aus Russland. Anders als etwa für Deutschland, das mehr als ein Drittel seiner Ölimporte aus Russland bezieht, wäre das für Österreich sogar vergleichsweise einfach: Laut Daten der Statistik Austria und des Fachverbandes der Mineralölindustrie stammten 2021 nur 7,8 Prozent bzw. 596.000 Tonnen der österreichischen Öleinfuhren aus Russland.

FPÖ-Obmann Herbert Kickl forderte unterdessen, dass Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) für Österreich einem Embargo eine klare Absage erteilen müsse. „Denn ein solches würde die Kostenlawine weiter anheizen“ und einen Wohlstandsverlust in noch nie da gewesenem Ausmaß verursachen, teilte Kickl in einer Aussendung mit. „Im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern ist Österreich mehr auf Erdöllieferungen aus Russland angewiesen.“ Die Regierung dürfe dem Druck auf EU-Ebene keinen Millimeter nachgeben, sondern müssten sich auf ihre Verpflichtung gegenüber der österreichischen Bevölkerung besinnen, so Kickl.

Wegen des russischen Kriegs in der Ukraine hatten die EU-Staaten bereits ein Importverbot für russische Kohle beschlossen. Die Ukraine und EU-Staaten wie Polen und die baltischen Länder fordern seit Längerem eine Ausweitung auf Öl und Gas. Viele Länder sind allerdings sehr abhängig von russischen Energieimporten.

APA

Ähnliche Artikel weiterlesen

Kreml: Preisdeckel auf russisches Öl schadet allen

6. Oktober 2022, Moskau

Finanzminister einigen sich auf Energieinvestitionen

4. Oktober 2022, Luxemburg/EU-weit

Deutscher Finanzminister verteidigt Euro-Gaspreisbremse

4. Oktober 2022, Luxemburg/EU-weit/Brüssel
Deutschlands Finanzminister Christian Lindner
 - Berlin, APA/dpa

Gaspreis – Kritik an EU-Maßnahmen aus Österreich

30. September 2022, Wien
Nicht alle sind zufrieden
 - Kiel, APA/dpa