Weitere Diskussion um Gas-Priorisierung in Deutschland

2. Mai 2022, Berlin
Es geht um den Gasvorrang - Stuttgart, APA/dpa

Die Diskussion um die Frage, wer in Deutschland im Falle eines möglichen Gas-Engpasses priorisiert werden soll, geht weiter. Einer Bevorzugung der Industrie erteilte Verbraucherschutzministerin Steffi Lemke (Grüne) am Montag eine Absage: „Dass wir in einer solchen Situation Krankenhäuser, private Verbraucher besonders schützen müssen, ich glaube, das sollte Konsens in unserer Gesellschaft sein“, sagte sie im ZDF-„Morgenmagazin“.

Für den Fall eines russischen Gas-Lieferstopps sorgt der Notfallplan Gas vor, der drei Stufen hat. Die erste, die Frühwarnstufe, wurde von der deutschen Regierung bereits ausgerufen. In der letzten, der Notfallstufe, müsste der Staat einschreiten. Möglich wäre dann die Abschaltung von Industriekunden. Private Haushalte dagegen sind geschützt. Wirtschaftsmanager hatten zuletzt gefordert, die Politik solle über eine „umgedrehte“ Reihenfolge beim Notfallplan Gas nachdenken und erst bei Privaten abschalten, dann bei der Industrie.

Ähnlich wie Lemke äußerten sich zu solchen Forderungen auch andere Politikerinnen und Politiker der Ampel-Koalition. Haushalte genössen zu Recht oberste Priorität, sagte FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler der „Welt“. Dahinter seien aber Ausnahmen von pauschalen Regelungen möglich. „Innerhalb der Industrie müssen unterschiedliche Faktoren eine Rolle spielen, darunter die Bedeutung für Arbeitsplätze, Lieferketten und wirtschaftliche Schäden durch einen Produktionsstopp.“

In die Richtung äußerte sich auch die SPD-Politikerin Nina Scheer, ebenfalls in der „Welt“. „Bei der Industrie muss gelten, dass sensible Infrastruktur zu bevorzugen ist, etwa der Lebensmittel- und Gesundheitsbereich.“ Auch andere Unternehmen könnten aber dazugehören – Glashersteller etwa, wenn sie zum Beispiel Ampullen für Impfstoffe produzieren.

Aus der Opposition kam eine Forderung nach Maßnahmen zum Energiesparen, bei Privatverbrauchern ebenso wie in der Wirtschaft. „Durch kurzfristige massenhafte Heizungsoptimierung und optimale effiziente Einstellung kann in der Summe eine erhebliche Menge Gas eingespart werden“, sagte Andreas Jung (CDU), Mitglied des Bundestagsausschusses für Klimaschutz und Energie. Dafür brauche es neben Appellen auch Anreize, zudem sollte die deutsche Regierung einen Vorschlag für vertretbare Sparmaßnahmen im öffentlichen Bereich vorlegen.

„Wir können jetzt alle einen Beitrag dazu leisten, eben auch in der Wirtschaft, in den privaten Haushalten, Energie zu sparen“, sagte Verbraucherschutzministerin Lemke im ZDF. Der Notfallplan Gas der Bundesregierung sieht im Notfall unter anderem auch eine Anordnung an Endverbraucher sowie Großverbraucher vor, den Verbrauch von Erdgas zu reduzieren.

APA/dpa

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