Kritik an Energiegutscheinen nach technischen Problemen

5. Mai 2022, Wien
Gutscheine zum Abfedern der stark gestiegenen Energiekosten
 - Salzburg, APA

Zu den an vier Millionen Haushalte in Österreich gehenden 150-Euro-Energiegutscheinen zum Abfedern der stark gestiegenen Energiekosten gibt es Kritik, nachdem davor schon über Hoppalas berichtet wurde. Zunächst gab es technische Probleme bei der Online-Eingabe der Buchstaben und Ziffern der Stromzählpunkte, dann wurde klar, dass wohl 40 Prozent der Menschen den Bonus erst 2023 einlösen können, weil die Jahresabrechnung heuer schon erfolgt ist.

Die Gutscheine würden sich immer mehr zur Farce entwickeln, denn in erster Linie würden die Energieanbieter davon profitieren, kritisierte am Donnerstag die FPÖ. Es kassiere jeder 10.000 Euro allein für die Schaffung der technischen Voraussetzungen, um die Gutscheine abrechnen zu können, zitierte Klubobmannstellvertreterin Dagmar Belakowitsch aus einem Ö1-„Morgenjournal“-Bericht. 150 Anbieter würden laut E-Control an der Abwicklung teilnehmen, hieß es darin, in Summe gehe es also um 1,5 Mio. Euro. Nicht bei allen Lieferanten deckt diese Pauschale die Kosten, bei der Kärntner Kelag mit etwa 300.000 Kunden mache das nur die Hälfte aus, weil die technische Implementierung 20.000 Euro kostete. Nicht eingerechnet seien die Kosten für ein externes Callcenter, falls die Kundenanfragen stark steigen.

Für die Stromlieferanten sieht das Energiekostenausgleichsgesetz zudem eine Aufwandsentschädigung vor. Für die ersten 10.000 verarbeiteten Gutscheine erhalten sie je 2,50 Euro, für alle weiteren je 1,50 Euro.

Dass die Dateneingabe beim Online-Einlösen des Gutscheins „sehr kompliziert“ sei, etwa was die nicht immer funktionierende Zählpunktnummer betreffe, sei „eine gewisse Hürde“ für die Haushaltsstromkunden, erklärte am Donnerstag AK-Energieexpertin Dorothea Herzele im Ö1-„Mittagsjournal“ des ORF-Radio. Der Programmierfehler soll bereits am Dienstag behoben worden sein. Dass viele Leute erst kommendes Jahr das Geld bekämen, obwohl sie es jetzt bräuchten, stelle eine relative Verzögerung dar, so Herzele.

40 Prozent der Haushalte erhalten die Jahresabrechnung zwischen Jänner und Mai, dabei wird der Betrag gutgeschrieben. Laut Finanzministerium seien bisher bereits fast 30.000 Gutscheine eingelöst worden, hieß es in dem Bericht. Für Herzele kann der Energiegutschein nur ein Anfang sein, es bedürfe auch Länderzuschüsse und eines starken Eingriffs in die Energiepreise, „damit wir nicht in eine Armutsspirale für die Haushalte hineinlaufen“.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch bezeichnete es als „unfassbar“, dass ein Großteil der Bevölkerung bis 2023 warten müsse, um die 150 Euro bei der nächsten Strom-Jahresabrechnung einlösen zu können. „Die Regierung verarscht die Bevölkerung in einer Tour“, nahm sich Deutsch in einer Aussendung kein Blatt vor den Mund. Nötig sei jetzt die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel und eine massive Entlastung bei den Energiekosten durch eine befristete Streichung der Mehrwertsteuer auf Strom, Gas und Sprit.

Der Energiekostenbonus ist an einen Vertrag mit einem Stromlieferanten gebunden – eingelöst werden darf er von Einpersonenhaushalten mit bis zu 55.000 Jahreseinkommen bzw. bis 110.000 Euro bei mehr Personen. Eingelöst werden kann der Energiekostenausgleich online über www.oesterreich.gv.at/energiekostenausgleich – wobei sich der QR-Code am Gutschein befindet – oder postalisch, indem das beiliegende vorfrankierte Antwortkuvert verwendet wird. Der Stromlieferant muss die 150 Euro bei der nächsten Jahres- oder Schlussabrechnung automatisch abziehen.

APA

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