Paket für bessere Gasversorgung passierte Finanzausschuss

5. Mai 2022, Wien/Moskau/Kiew (Kyjiw)
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Eine Änderung des Gaswirtschaftsgesetzes soll ein weiteres Sicherheitsnetz für die Gasversorgung bringen, indem der Staat Versorger mit der Vorhaltung und Speicherung von Gas beauftragen kann – und eine Novelle des Energielenkungsgesetzes bringt Sicherheiten für Industriebetriebe, die Gas einspeichern. Beides passierte am Donnerstag den parlamentarischen Finanzausschuss und soll in der nächsten Nationalratssitzung behandelt werden. Nötig ist dann eine Zwei-Drittel-Mehrheit.

Die Versorgung des Landes habe oberste Priorität, daher habe man als Regierung beschlossen, dass die Gasspeicher bis zur nächsten Heizsaison zu 80 Prozent voll sein müssten, erklärte die für Energie zuständige Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) dazu. Mit diesen Beschlüssen komme man dem Ziel ein großes Stück näher. Versorger könnten gegen Bezahlung mit der Gasspeicherung beauftragt werden; Betriebe, die selbst Gas speichern, hätten mehr gesicherten Zugriff darauf.

Über eine sogenannte Versorgungsversicherung soll der Staat künftig über den sogenannten Bilanzgruppenkoordinator die Energieversorger mit der Vorhaltung und Speicherung von Erdgas beauftragen – Ziel ist, dass die Gasspeicher bis zu Beginn der Heizsaison zu 80 Prozent gefüllt sind. Gasversorger bekommen für die Vorhaltung eine finanzielle Abgeltung und können das Gas, sofern es nicht abgerufen wird, selbst verwenden. Mit dem Modell orientiert sich Österreich an der Vorgehensweise Deutschlands. Kommt es zu einem Engpass in der Versorgung, hat der Staat Zugriff auf umfangreiche Gasreserven – wird das Gas nicht benötigt, fallen nur geringere Kosten an.

Die Energielenkungsgesetz-Novelle soll festschreiben, dass große Industriebetriebe, die eigenständig Erdgas kaufen und einspeichern, auch bei einer Energielenkung auf dieses Gas zugreifen können. Sollte dies zur Aufrechterhaltung der Versorgung von geschützten Kunden und der systemkritischen Infrastruktur nicht mehr möglich sein, bekommen die Betriebe jedenfalls eine Entschädigung für die gespeicherten Mengen, hieß es in einer Aussendung des Klimaschutzministeriums. So könnten auch große Industriebetriebe zu volleren Speichern beitragen.

Nach Beschlussfassung wird das Klimaschutzministerium jedenfalls von der neuen Möglichkeit, die Speicherstände zu erhöhen, Gebrauch machen und eine entsprechende Verordnung erlassen, wird betont. Vorige Woche bereits hat die Regierung für diese und weitere Maßnahmen in einer Budgetnovelle 6,6 Mrd. Euro beschlossen, erinnerte Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP). Bei der Umsetzung der EU-Vorgaben sollten alle Staaten mitmachen, so Brunner.

Neben der Versorgungsversicherung legt der Staat über die strategische Gasreserve auch Gasvorräte für den Notfall an. Diese Vorräte werden vom unabhängigen Marktgebietsmanager Austrian Gas Grid Management (AGGM) angekauft und bleiben im Eigentum des Staates. Die Versorgungsversicherung tritt als weiteres Instrument der Vorsorge für den Ernstfall hinzu. In beiden Modellen muss Gas in österreichischen Speichern gelagert werden.

APA

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