Der ungarische rechtsnationale Regierungschef Viktor Orban hat am Freitag den Vorschlag der EU-Kommission hinsichtlich des Embargos für russisches Öl kritisiert. Dieser Vorschlag käme einer „auf die ungarische Wirtschaft abgeworfenen Atombombe gleich“, betonte Orban im Staatsrundfunk. In einem Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen habe er den Embargo-Vorschlag umgehend abgelehnt.

Der Ministerpräsident erinnerte an die Erklärung der EU-Staats- und Regierungschefs von Versailles, wonach die EU-Länder das souveräne Recht hätten, über die Zusammensetzung ihrer Energieträger selbst zu entscheiden. Diese Vereinbarung würde von der Leyen nun mit Füßen treten.

Laut Orban würde der Vorschlag hinsichtlich des Öl-Embargos völlig außer Acht lassen, dass einzelne Länder über kein Meer verfügen, so dass Öl ausschließlich mittels Pipelines ankommen könne, wie das in Ungarn der Fall sei. Einen Vorschlag, der solche Gegebenheiten außer Acht lässt, könne Ungarn nicht unterstützen. Auch der Ungarn angebotene Aufschub der Einführung des Embargos sei keine Lösung, da der Umbau der ungarischen Raffinerien, die auf russisches Öl eingerichtet seien, mehrere Hundert Milliarden Forint kosten würde.

Orban betonte weiter hinsichtlich der Sanktionsliste der EU, geplante Sanktionen gegen den russisch-orthodoxen Patriarchen Kyrill werde Ungarn nicht mittragen. Kyrill wurde kritisiert, weil er den Krieg gegen die Ukraine befürwortet.

Hinsichtlich der Bildung der neuen ungarischen Regierung verwies Orban darauf, dass er am 16. Mai im Parlament den Amtseid ablegen werde. Nach rund einer Woche werde er dann die Mitglieder seiner neuen Regierung vorstellen, betonte Orban.

APA