Schramböck sieht Gasembargo für Österreich als „rote Linie“

6. Mai 2022, Kiew (Kyjiw)/Moskau

Österreich lehnt einen Stopp von russischen Gaslieferungen ab. „Ein Gasembargo ist für Österreich eine klare rote Linie“, sagte Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) den Zeitungen der Funke-Gruppe (Freitag). Man dürfe keine entsprechenden Signale senden, wenn man es nicht durchhalten könne. „Und weder wir noch Deutschland werden es durchhalten können.“ Es gebe ein klares Nein von Österreich und auch Deutschland, weil ein Embargo mehr schaden als nützen würde.

Auf Gaslieferungen aus den für Deutschland vorgesehenen Speichern wie etwa in Haidach werde Deutschland künftig nicht rechnen können. „Wir können mit österreichischem Steuergeld Vorsorge für die Speicher treffen, die dem österreichischen Bedarf dienen. Aber wir können nicht mit österreichischem Steuergeld Gas für Deutschland, Frankreich oder die Niederlande kaufen.“ Der zu Gazprom gehörende Speicher in Haidach sei derzeit fast leer. Österreich lege beim Befüllen der Speicher den Fokus zunächst auf den heimischen Bedarf. Das Ziel sei es, die Speicher von derzeit 18 auf 80 Prozent aufzufüllen.

Die Ressortchefin schlug vor, dass die EU bei der Gasförderung auf Fracking setzt. „Es gibt Methoden, um Schiefergas umweltfreundlich zu fördern. Wir dürfen uns nicht verschließen und mit dem technologischen Stand von vor 20 Jahren argumentieren.“ Die Technologie habe sich weiterentwickelt. Zudem brauche man mittelfristig neue Partnerschaften, etwa mit Saudi-Arabien für Solarenergie und Wasserstoff.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen forderte unterdessen die EU-Staaten auf, sich nicht nur aus der Abhängigkeit von russischen Öl-, sondern auch Gaslieferungen zu lösen. „Russland ist kein zuverlässiger Partner mehr“, sagte sie am Freitag in Frankfurt. „Wir dürfen uns nicht mehr von so einem Lieferanten abhängig machen“, sagte von der Leyen mit Verweis auf den kürzlich von Russland verkündeten Gaslieferstopp für Polen und Bulgarien.

Einen konkreten Zeitplan nannte von der Leyen nicht. Die Kommissionspräsidentin hatte erst am Mittwoch wegen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine einen Importstopp für russisches Öl vorgeschlagen, der Moskau Milliarden kosten könnte.

Die EU habe ihr Gas zuletzt zu 90 Prozent aus Importen bezogen, rund 45 Prozent kämen aus Russland, sagte von der Leyen. Zwar könne der Import von Flüssiggas diese Abhängigkeit verringern, die beste Antwort sei aber der Umstieg auf erneuerbare Energien. Die Preisanstiege auf dem Energiemarkt lägen vor allem an fossilen Energieträgern wie Öl, Gas und Kohle. „Die Kosten für erneuerbare Energien sinken seit Jahren kontinuierlich“, sagte von der Leyen.

APA/ag

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