Angesichts der Abhängigkeit von russischem Pipeline-Gas hat die deutsche Regierung Regelungen zu einem beschleunigten Bau von Flüssiggas-Terminals beschlossen. Im Umlaufverfahren billigten die Ressorts am Dienstag laut Wirtschaftsministerium eine sogenannte Formulierungshilfe für das Parlament. Die Koalition kann so den Gesetzesentwurf schneller über die parlamentarischen Hürden bringen. Vorgesehen sind tiefe Eingriffe in die sonst üblichen Genehmigungsprozesse.

Der Bau der Terminals und die Anbindung an das Gas-Leitungsnetz sollen mit deutlich geringeren Auflagen verbunden sein, die sich an EU-Minimalstandards orientieren.

Begründet wird dies mit der Ausnahmesituation in der Deutschland sich angesichts eines möglichen Stopps der Pipeline-Gaslieferungen aus Russland befinde. „Eine solche Gasmangellage muss mit allen Kräften vermieden werden“, heißt es zur Begründung im Gesetz. „Im Ergebnis könnte die staatliche Daseinsvorsorge- und die Energieversorgung für die Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik Deutschland dann nicht mehr gewährleistet werden.“

In der vergangenen Woche wurde in Wilhelmshaven der symbolische erste Rammschlag für den Bau eines Terminals gesetzt. Mit Hilfe des Gesetzes soll bereits im Winter erstes Flüssiggas dort entladen werden. In Brunsbüttel ist ein ähnliches Terminal geplant. Es wird mit Hilfe eines Spezialschiffes genutzt, das den flüssigen Brennstoff wieder in den Gas-Zustand zurückversetzt, damit er in Leitungen eingespeist werden kann. In Brunsbüttel ist auch ein festes Terminal geplant, dessen Bau aber mehrere Jahre dauern wird.

Bis jetzt hat Deutschland überhaupt kein Flüssiggas-Terminal und die in Nachbarländern sind bereits stark ausgelastet. Derzeit importiert Deutschland noch etwa 35 Prozent seines Gas-Bedarfs aus Russland. Trotz der geplanten Flüssiggas-Importe rechnet die Regierung noch bis 2024 mit einer Abhängigkeit von russischem Gas.

APA/ag