Öl-Embargo: Orbán trotzt dem Druck

11. Mai 2022, Budapest

Nach von der Leyen versuchte Macron, den ungarischen Regierungschef von seinem Veto gegen Russland-Sanktionen abzubringen.

Die EU-Seite versuche, „künstlich einen zeitlichen Druck aufzubauen“, ist Ungarns Außenminister, Péter Szijjártó, überzeugt. Nachdem Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Montag persönlich nach Ungarn gereist war, um Ministerpräsident Viktor Orbán von einem Ölembargo gegen Russland zu überzeugen, versuchte es am Dienstag Frankreichs Präsident, Emmanuel Macron, per Telefon. Doch Orbán bleibt vorerst hart. Er blockiert weiterhin eine Einigung über das sechste EU-Sanktionspaket gegen Russland.

Orbán hatte vergangene Woche erklärte, dass ihn nichts außer eine fünfjährige Übergangsfrist und ein millionenschweres Hilfspaket zur Umstellung der Energiewirtschaft zum Einlenken bewegen könnte. Ungarn ist eines der am stärksten von russischen Energielieferungen abhängigen EU-Länder. Noch im Februar war Orbán nach Moskau gereist, um neue, günstige Lieferverträge unter Dach und Fach zu bringen. Kurz danach begann die Invasion russischer Truppen in die Ukraine.

Spannungen mit Brüssel

Macron soll laut seinem Sprecher mit Orbán sowohl über Lieferalternativen als auch über Solidaritätsmaßnahmen gesprochen haben. Der ungarische Ministerpräsident dürfte jedoch wenig Lust verspüren, seine harte Haltung rasch aufzuweichen. Die EU-Kommission blockiert nach wie vor die Ungarn zustehenden Gelder aus dem Corona-Wiederaufbaufonds. Außerdem wurde der Rechtsstaatsmechanismus aktiviert. Das Land droht von EU-Subventionen abgenabelt zu werden.

Neben Ungarn fordern auch Tschechien, die Slowakei und Bulgarien Übergangsfristen für den Ausstieg aus russischem Öl. Zuletzt war den Ländern eine Ausnahmeregel bis Ende 2024 in Aussicht gestellt worden. Ein Ölembargo würde Russland empfindlich treffen, neben Gas gehört Öl zum wichtigsten Exportprodukt des Landes. (ag.)

Die Presse

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