EU-Abgeordnete stimmen für Kompromiss bei Emissionshandel

17. Mai 2022, Brüssel
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Abgeordnete im EU-Parlament unterstützen Pläne für eine Ausweitung des Emissionshandels in der EU auf Gebäude und Verkehr – allerdings mit Ausnahmen. Nach intensiven Verhandlungen nahm der Umweltausschuss des EU-Parlaments am Dienstag einen entsprechenden Kompromiss an, wie Abgeordnete mitteilten.

Er sieht vor, dass Konzerne ab 2025 für den Ausstoß klimaschädlicher Gase von gewerblichen Gebäuden und beim kommerziellen Verkehr zahlen müssen. Private Haushalte werden zunächst ausgenommen.

Die EU-Kommission hatte vergangenes Jahr ein separates Emissionshandelssystem für den Straßenverkehr und den Gebäudesektor vorgeschlagen. Kritiker befürchten jedoch, dass dadurch Verbraucher mehr fürs Heizen, Benzin und Diesel zahlen müssten – was besonders angesichts der derzeit hohen Energiepreise verheerend wäre. In Deutschland und anderen Mitgliedstaaten sind diese Bereiche bereits Teil des Emissionshandels.

Das Emissionshandelssystem (ETS) wurde 2005 eingerichtet, um den Ausstoß von Treibhausgasen zu verringern. Bestimmte Unternehmen müssen für den Ausstoß von klimaschädlichen Gasen wie Kohlendioxid (CO2) Zertifikate kaufen oder bekommen diese kostenlos zugeteilt. Da die Menge der Zertifikate kontinuierlich sinkt und sie im Nachhinein gehandelt werden können, gibt es für Unternehmen einen Anreiz, ihre Emissionen zu reduzieren. Derzeit gilt das EU-System für den Stromsektor, Teile der Industrie und der Luftfahrt.

Der Kompromiss sieht nun vor, dass private Gebäude und Fahrzeuge erst ab 2029 dazukommen unter bestimmten Bedingungen – etwa wenn die Energiepreise gesunken sind und Haushalte bereits Geld aus einem neuen Klimasozialfonds erhalten. Außerdem soll der Preis pro Tonne CO2 bei 50 Euro gekappt werden. Zugleich soll der Schiffsverkehr nun ab 2024 komplett unter den Emissionshandel fallen, die Müllverbrennung ab 2026.

Chefverhandler Peter Liese (CDU) sagte der Deutschen Presse-Agentur, es sei schade, dass der private Verbrauch auf die lange Bank geschoben werde. Insgesamt zeigte er sich aber zufrieden: „Der Kompromiss ist gut fürs Klima, gut für die Jobs und gut für die Menschen.“ Der Grünen-Abgeordnete Michel Bloss sprach ebenfalls von einem Erfolg für das Klima. „Mit dem Votum für den europäischen Emissionshandel setzen wir den Grundpfeiler für den Klimaschutz und senden ein Signal an Welt“, sagte er.

APA/dpa

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