Ölembargo – Nehammer kritisiert EU-Kommission

17. Mai 2022, Prag/EU-weit/Brüssel
Bundeskanzler Karl Nehammer
 - Graz, APA/GEORG HOCHMUTH

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat wegen des Streits um das Öl-Embargo Kritik an der EU-Kommission geübt. „Ich halte es grundsätzlich für angebracht, auch für die Kommission erst Ergebnisse zu verkünden, wenn Verhandlungen vollinhaltlich abgeschlossen sind. Das Gegenteil kann man auch tun, dann sieht man das Ergebnis wie jetzt in der Diskussion“, sagte Nehammer am Dienstag bei einem Treffen mit seinem tschechischen Amtskollegen Petr Fiala in Prag.

Die Europäische Union habe sich dadurch ausgezeichnet, dass sie gerade in der Frage der Aggression Russlands in der Ukraine geschlossen gewesen sei, und auch nach wie vor das Bestreben habe geschlossen zu sein, so der Kanzler. „Aber umso schärfer, umso tiefgehender, umso weitergehender Sanktionen angedacht werden, desto wichtiger ist es, diese vorher ausreichend mit den einzelnen Mitgliedstaaten zu diskutieren, damit dann eben nicht nach außen der Eindruck eines Dissens entsteht“, sagte Nehammer.

Angesprochen auf den ungarischen Widerstand im Streit um das geplante EU-Ölembargo zeigte der Kanzler Verständnis: „Es muss klar sein, dass die Länder, die stärker abhängig sind vom russischen Erdöl auch eine Perspektive bekommen, wie sie weiterhin mit dem Rohstoff versorgt werden. Zuvor hatte der luxemburgischer Außenminister Jean Asselborn laut ARD-„Morgenmagazin gesagt, im Streit mit Ungarn über ein Ölembargo gegen Russland seien noch einige Punkte zu regeln, „aber der Wille ist da“. Auf die ungarische Forderung nach milliardenschweren Hilfen der Europäischen Union im Gegenzug für eine Zustimmung zu dem Embargo werde die EU nicht eingehen. „Das geht einfach nicht“, sagte Asselborn der Agentur AFP zufolge. Eine Lösung könne es sein, die Übergangsfrist für Ungarn wie vorgeschlagen „nicht auf Monate, sondern Jahre“ zu verlängern.

Auch Nehammers tschechischer Amtskollege bedauerte, „dass es nach außen wirkt, als seien wir nicht geeint“ in der Frage der EU-Sanktionen. Er betonte, dass Tschechien die geplanten Sanktionen gegen Russland voll unterstütze. „Aber es muss der Grundsatz gelten, dass die Sanktionen für Russland schmerzhafter sein müssen als für die Länder, welche die Sanktionen verhängen“, so Fiala. Tschechien sei nicht in der Lage russische Ölimporte kurzfristig zu ersetzen und benötige daher die von der EU zugesagte Übergangsperiode. Nehammer bat er, sich dafür einzusetzen, dass die Transalpine Ölleitung TAL, die Erdöl von Italien durch Österreich auch nach Tschechien bringt, verbreitert wird.

In Bezug auf das Erdgas, wo Tschechien zu 95 Prozent von russischen Importen abhängig sei, sprach Fiala die Möglichkeit an, dass Tschechien die Kapazitäten der Gasspeicher in Österreich nutzen könne.

Am Montag hatten sich die EU-Außenminister wegen des Streits über ein Ölembargo nicht auf das sechste Sanktionspaket gegen Russland einigen können. Ungarn reicht eine längere Übergangsfrist für das Land nicht, es fordert Millionen-Beträge der EU, um die Folgen eines Öl-Embargos zu kompensieren. Die Sanktionen müssen von allen 27 EU-Mitgliedern einstimmig beschlossen werden.

APA

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