Bundesländer drängen auf schnellere UVP-Verfahren

20. Mai 2022, Wien

Um den Ausbau der erneuerbaren Energie zu forcieren, fordern die Bundesländer beschleunigte Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP). Es brauche „eine Beschleunigung auf allen Ebenen“, sagte die steirische Wirtschaftslandesrätin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) am Freitag nach Ende der zweitägigen Landeswirtschaftsreferenten-Konferenz in Wien. Auch Wiens Wirtschaftsstadtrat Peter Hanke (SPÖ) will raschere UVP-Verfahren im Energiebereich. Deutschland sei dafür „ein gutes Beispiel“.

Um von russischem Gas schneller unabhängig zu werden, plant Deutschland den raschen Bau von Flüssigerdgas-Terminals. Der Deutsche Bundestag hat ein Gesetz verabschiedet, mit dem bestimmte Verfahrensschritte bei der Genehmigung von LNG-Terminals umgangen werden können. Etwas Ähnliches für andere Energieprojekte stelle man sich für Österreich vor, so Hanke.

Aus dem im Februar veröffentlichten 8. UVP-Bericht des Umweltministeriums geht hervor, dass ein Genehmigungsverfahren ab Vorliegen der vollständigen Unterlagen bis zu Entscheidung im Mittel 7,2 Monate benötigt. Feststellungsverfahren, ob eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) notwendig ist, dauerten im Berichtszeitraum 2018 bis 2021 2,6 Monate.

Von Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) wünscht sich der Wiener Stadtrat mehr Tempo bei der Umsetzung des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes (EAG). Es würden noch 19 Verordnungen für das EAG fehlen, sagte Hanke.

Das Thema stark steigende Energiekosten stand an erster Stelle der Tagesordnung der Landeswirtschaftsreferenten-Konferenz. „Wir haben daher schon vorab einen Umlaufbeschluss verabschiedet und darin die zuständigen Bundesministerinnen und Bundesminister ersucht, ein sofortiges Maßnahmenpaket zur Sicherung der Energieversorgung vorzulegen sowie raschest Maßnahmen zur Bremsung der dramatischen Energiepreisdynamik zu setzen“, so Hanke.

Auch Minister Martin Kocher (ÖVP) nahm in seiner neuen Funktion Wirtschaftsminister an der Landeswirtschaftsreferenten-Konferenz teil. Durch den Ausbau der erneuerbaren Energie könne man die Energieversorgung stärker differenzieren, so Kocher. Bei Gas ist Österreich derzeit noch zu 80 Prozent von Russland abhängig. Die Regierung versucht nun die Abhängigkeit etwas zu reduzieren, etwa durch den geplanten Ausbau der strategischen Reserve mit nicht-russischem Gas. Mittelfristig gebe es auch „viel Potenzial“, etwa durch Biomethan aus Abfällen oder Wasserstoff, sagte der Wirtschaftsminister. Demnächst will die Regierung auch eine Wasserstoffstrategie vorstellen.

Weitere Beschlüsse und Diskussionsbeiträge bei der Konferenz beschäftigten sich mit dem Wirtschaftsstandort und der heimischen Wertschöpfung, mit der Förderung von zukunftsweisenden Innovationen sowie dem Ausbau der digitalen Netze. Auch Wifo-Chef Gabriel Felbermayr war zu Gast. Er hielt einen Vortrag zum Thema Auswirkungen des Ukrainekrieges auf den österreichischen Wirtschaftsstandort.

APA

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