Habeck für geschlossenes Öl-Embargo gegen Russland

23. Mai 2022, Kiew (Kyjiw)/Moskau/Davos
Deutschlands Wirtschaftsminister Robert Habeck
 - Berlin, APA/AFP

Vor dem Weltwirtschaftsforum in Davos hat sich Deutschlands Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für ein von der Europäischen Union gemeinsam getragenes Öl-Embargo gegen Russland ausgesprochen. Die Verhandlungsführung müsse von der Europäischen Kommission aus gesteuert werden, sagte der Grünen-Politiker am Montag im Deutschlandfunk. Er sprach von einer konzertierten Aktion, bei der die Europäische Union vorangehen müsse.

„Es hilft jetzt nicht, wenn alle Länder anfangen ihr eigenes Ding zu drehen. Europas Stärke war jetzt gerade in dieser Phase, dass es zusammengestanden hat, zusammensteht“, sagte Habeck. Das schließe auch die manchmal schwierigen Partnerländer ein, in diesem Fall etwa Ungarn. Er zeigte sich zuversichtlich, dass die EU eine gemeinsame Linie finden werde. Habeck räumte allerdings ein, dass er enttäuscht sei, dass die Einführung des Öl-Embargos so lange dauere.

„Wir sehen das Schlechteste von Europa“, sagte Habeck später in einer Diskussionsrunde beim Weltwirtschaftsforum. Einige Staaten blockierten ein Embargo, wie das zuvor auch in anderen Bereichen geschehen sei. Zugleich gelte es zu beachten, dass nicht jedes Land in der gleichen Situation sei. Dennoch erwarte er von allen, auch Ungarn, dass sie an einer Lösung arbeiteten und nicht einfach eine Ausnahme beriefen, sich zurücklehnten und auf ihre Partnerschaft mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin setzten.

Er könne sich Sonderlösungen für Ungarn und vielleicht andere Länder vorstellen, sagte Habeck. Diese müssten aber zu einer gemeinsamen Antwort führen. Das Beste, was in den vergangenen drei Monaten geschehen sei, sei die gemeinsame Antwort vieler Staaten auf die russische Aggression und die Verletzung internationalen Rechts gewesen.

Weiters sah Habeck die Gefahr einer globalen Rezession. Es gebe derzeit mindestens vier miteinander verbundene Krisen, sagte der deutsche Minister. Konkret nannte er hohe Inflation in vielen Ländern, eine Energiekrise, Lebensmittelknappheit und die Klimakrise. „Wir können die Probleme nicht lösen, wenn wir uns nur auf eins der Probleme konzentrieren“, warnte Habeck. „Wenn aber keins der Probleme gelöst wird, dann sorge ich mich wirklich davor, dass wir uns in eine globale Rezession hineinbewegen.“

Diese hätte gravierende Auswirkungen nicht nur auf den Klimaschutz sondern auf die globale Stabilität insgesamt. Wenn ein Teil der Welt im kommenden Jahr Hunger leide, dann gehe es nicht nur darum, was schon schlimm genug sei, sondern um weltweite Stabilität, sagte Habeck.

APA/dpa

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