Borrell hofft auf heutige Öl-Embargo-Einigung bei Gipfel

30. Mai 2022, Brüssel/Kiew (Kyjiw)/Moskau
EU-Außenbeauftragter Josep Borrell
 - Brussels, APA/AFP

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat sich vor Beginn des EU-Sondergipfels am Montag zuversichtlich gezeigt, dass eine Übereinkunft auf ein Öl-Embargo gegen Russland möglich ist. Es habe am Sonntagnachmittag und Montagmorgen harte Gespräche gegeben, sagt Borrell dem Sender France Info. Bis Nachmittag könne eine Einigung stehen. Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten kommen ab 16 Uhr in Brüssel zu einem weiteren Sondertreffen zum Ukraine-Krieg zusammen.

Am Widerstand unter anderem Ungarns werde das Vorhaben nicht scheitern, meinte Borrell. „Am Ende wird es eine Einigung geben.“ Ungarn, der Slowakei und Tschechien müsse mehr Zeit zur Anpassung ihrer Öleinfuhren gegeben werden.

Laut einem neuen Kompromissvorschlag will die EU beim geplanten Öl-Embargo Pipeline-Lieferungen vorerst ausschließen. Die 27 EU-Mitgliedstaaten würden sich „mit dem Thema einer zeitweisen Ausnahme für Rohöl, das über Pipelines geliefert wird, so schnell wie möglich befassen“, heißt es in einem neuen Entwurf für den EU-Gipfel, den die Nachrichtenagentur Reuters einsehen konnte.

Die drei kritisch eingestellten Länder könnten damit weiter per Pipeline russisches Öl beziehen. Das Embargo soll Teil des sechsten Sanktionspakets gegen Russland sein. Am Sonntagabend gab es in EU-Diplomatenkreisen noch große Zweifel, dass es am Montag zu einer Einigung kommen würde.

Thema der zweitägigen Beratungen der EU-Staats- und Regierungschefs ab Montag werden unter anderem Pläne sein, sich mit Milliardeninvestitionen möglichst schnell unabhängig von russischen Energieträgern zu machen. Zudem soll es um mögliche Maßnahmen gegen die aktuell sehr hohen Energiepreise und die weitere Unterstützung für die Ukraine gehen. Am Programm stehen auch Gespräche zur Zusammenarbeit der EU im Bereich der Sicherheit und der Verteidigung. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) wird Österreich am Gipfel vertreten.

Zur aktuellen Lage in der Ukraine wird es den Planungen zufolge ein Briefing durch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj geben. Dieser soll per Videokonferenz zugeschaltet werden.

APA/ag

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