Kosten für Verschmutzung werden neu verteilt / Gebäude und Verkehr / Kostenlose Zertifikate / Klimazoll auf Importe

30. Mai 2022

Parlament und Mitgliedsstaaten der EU beraten im Juni über den Emissionshandel, das Herzstück des Green Deals. Umstritten sind vor allem drei Themen.

Mitten in die Verhandlungen zum neuen Emissionshandel der EU platzte vergangene Woche ein umstrittener Vorschlag der Europäischen Kommission: Um den Ausstieg aus Gas, Öl und Kohle aus Russland zu finanzieren, sollen zusätzliche CO₂-Zertifikate verkauft werden – eine Maßnahme, die aus Sicht von Kritikerinnen und Kritikern zu mehr statt weniger Emissionen führen würde und damit die ambitionierten Klimaziele der EU konterkariert.

Das Emissionshandelssystem (ETS), das mittlerweile seit 2005 wirksam ist, hat eigentlich das Ziel, den Ausstieg aus fossilen Energien voranzutreiben. Unternehmen, die Emissionen verursachen, müssen Zertifikate kaufen, die im Laufe der Zeit teurer werden. Das soll sie motivieren, früher auf klimafreundliche Technologien umzusteigen. Im Rahmen des Green Deals will die EU nun deutlich nachschärfen. Die Verhandlungen zwischen den Institutionen befinden sich mittlerweile im Endspurt und könnten im Juni abgeschlossen werden. Umstritten sind dabei vor allem drei Punkte.

Der Emissionshandel gilt derzeit für den Stromsektor, Teile der Industrie und die Luftfahrt. Vergangenes Jahr hatte die EU-Kommission im Rahmen ihres Green Deals vorgeschlagen, das System auch auf den Straßenverkehr und auf Gebäude auszudehnen. In Deutschland sind die Bereiche bereits Teil des Emissionshandels. Österreich setzt ab Juli 2022 auf eine eigene CO₂-Steuer, die später in den europäischen Mechanismus integriert wird. Gelten könnte das neue System in der EU bereits ab 2026, sowohl für Unternehmen als auch für Verbraucher. Das Europäische Parlament will angesichts der hohen Energiepreise einen Kompromiss: Verbraucher sollen erst ab 2029 dazukommen.

Bis dato werden die CO₂-Zertifikate zum Teil gratis vergeben, damit EU-Unternehmen gegenüber ihren Konkurrenten in Übersee keinen Nachteil haben. Denn in den USA oder in China, wo teilweise niedrigere Umweltstandards gelten, können Betriebe oft billiger produzieren. Die Vergabe von kostenlosen Zertifikaten wird nun aber schrittweise zurückgefahren und soll laut dem Europäischen Parlament 2030 vollständig enden. Für Vertreter der Industrie kommt das zu früh. Die Wirtschaftskammer beklagt etwa die „völlig unnötige, vorschnelle Einstellung“. Die EU-Kommission schlägt einen Kompromiss vor: Die Zuteilung von kostenlosen Zertifikaten soll erst im Jahr 2035 auslaufen.

Als Ersatz für die Vergabe kostenloser Zertifikate will die EU-Kommission ab 2026 einen Klimazoll einführen. Produkte, die in ihren Herkunftsländern keiner CO₂-Bepreisung unterliegen, sollen mit einem Zoll belegt werden, der die Kosten für den EU-Zertifikatehandel widerspiegelt. Europas Unternehmen könnten so auch künftig vor den Importen billigerer Konkurrenz geschützt werden. Laut dem Forschungsinstitut Eco Austria ist es aber problematisch, dass keine Exportbefreiungen geplant sind. Für EU-Unternehmen wäre es künftig deshalb schwieriger, außerhalb Europas zu konkurrieren. Geplant ist der Zoll vorerst nur für Grundstoffe wie Zement, Stahl, Düngemittel und Strom.

Der Standard

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