Noch keine Einigung über Öl-Embargo vor EU-Gipfel

30. Mai 2022, Brüssel/Moskau/Kiew (Kyjiw)

Vor dem EU-Sondergipfel am Montag haben die Botschafter der 27 Mitgliedstaaten sich noch nicht auf einen Kompromissvorschlag zum geplanten Öl-Embargo einigen können. Nach Angaben eines EU-Vertreters von Sonntagabend wurde bei einer „schwierigen und komplexen Diskussion“ keine Übereinkunft erzielt.

Einem EU-Diplomaten zufolge gab es weiter Hoffnung auf eine Einigung vor dem Gipfelbeginn am Montagnachmittag, dies sei aber alles andere als sicher. „Es gibt die Bereitschaft bei allen Mitgliedstaaten, am Öl zu arbeiten und (russisches) Öl von den europäischen Märkten zu verbannen“, sagte der Diplomat. Die Frage sei, wie dies umgesetzt werde und wie auf nationale Besonderheiten eingegangen werde.

Der von den Botschaftern diskutierte Kompromissvorschlag sieht vor, die Druschba-Pipeline von dem Embargo auszunehmen und nur Öllieferungen per Schiff mit Sanktionen zu belegen, hieß es aus EU-Kreisen. Derzeit beziehen die EU-Länder russisches Öl zu zwei Dritteln über Schiffslieferungen und zu einem Drittel über die Druschba-Pipeline.

Ungarn, das nach eigenen Angaben 65 Prozent seines Rohöls aus Russland erhält und dieses vollständig über die Druschba-Pipeline bezieht, blockiert das geplante EU-Ölembargo. Die Regierung in Budapest verlangte zuletzt eine vierjährige Übergangsfrist und 800 Millionen Euro Finanzhilfen, um seine Raffinerien anzupassen und eine Pipeline von Kroatien auszubauen.

Nach Angaben aus Diplomatenkreisen akzeptierten die ebenfalls über die Druschba-Pipeline versorgten Länder Slowakei und Tschechien eine zweieinhalbjährige Übergangszeit.

Mit dem von Frankreich und dem Europäischen Rat vorgelegten Kompromissvorschlag soll eine Einigung erzielt werden, bevor die EU-Staats- und Regierungschefs am Montag zu ihrem Sondergipfel zusammenkommen. Geprüft werde auch die Möglichkeit, das gesamte Sanktionspaket zu verschieben, bis eine Lösung gefunden ist, um Ungarn mit alternativen Öllieferungen zu versorgen, hieß es aus den EU-Kreisen weiter.

Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber sprach sich gegen weitreichende Kompromisse zugunsten von Ungarn aus. „Ich bin es ehrlich gesagt leid, dass sich die gesamte EU bei den Sanktionsbeschlüssen immer nach dem Zögerlichsten richten muss“, sagte der Vorsitzende der christdemokratischen EVP-Fraktion im Europaparlament der Deutschen Presse-Agentur. Wenn der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban die gegen Russlands Präsidenten Wladimir Putin notwendige Geschlossenheit blockiere, müssten zwischenstaatliche Lösungen ohne Ungarn gesucht werden.

„Wenn es nicht anders geht, dann darf dieser Weg nicht ausgeschlossen sein“, sagte Weber mit Blick auf die Option, das Öl-Embargo ohne die Einbeziehung Ungarns zu beschließen. Orban müsse gezeigt werden, dass es nicht den Rest der EU in Geiselhaft nehmen könne.

APA/ag

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