Milliardenrisiko. Anwaltskanzlei begutachtet die formelle Richtigkeit

Rund um die beiden langfristigen Lieferverträge mit der russischen Gazprom werden immer mehr Spekulationen laut. Offenbar um Klarheit zu schaffen, lässt die OMV nun die milliardenschweren Verträge überprüfen. Wie man aus dem Umfeld des Konzerns hört, wurde eine deutsche Anwaltskanzlei mit der Prüfung beauftragt. Diese wird intern von der Compliance-Abteilung unterstützt, die auch für die interne Revision zuständig ist.

Konkret wird gecheckt, wie die Verträge zustande kamen und ob alle notwendigen Voraussetzungen eingehalten wurden. Die Verträge bedürfen nicht der Zustimmung des Aufsichtsrates, ein Vorstandsbeschluss genügt. Nach diesem gab es aber noch weitere Verhandlungen und die Verträge wurden leicht abgeändert. Die zu klärende Frage sei, meinen Insider, ob der Vorstand damals unter dem stark Russland-affinen CEO Rainer Seele nochmals einen gemeinsamen Beschluss gebraucht hätte.

Die OMV will auf die Anfrage des KURIER keinen Kommentar dazu abgeben. „Wir wollen darauf nicht eingehen. In der OMV werden Ethik- und Compliance-Standards sehr ernst genommen. Ihre Einhaltung wird regelmäßig und sorgfältig geprüft. Vertraulichkeit ist ein wesentlicher Bestandteil dieser Standards. Aus diesem Grund bitten wir um Verständnis, dass wir vertrauliche Besprechungen öffentlich nicht kommentieren“, erklärt OMV-Sprecher Andreas Rinofner.

Die Konditionen der Verträge werden offenbar nicht nachgeprüft, diese dürften sich von den vorherigen Vereinbarungen mit Gazprom nicht unterscheiden. Stimmt schon, als die Verträge 2018 unterzeichnet wurden, ging man von einem steigenden Gasbedarf und einer sinkenden Eigenproduktion in der EU aus.

Knebelverträge

Heute allerdings entpuppen sich die Vereinbarungen immer mehr als Knebelverträge mit einem Milliarden-Risiko für die OMV. Allein 2014 hatte Putin die Krim annektiert und das politische Risiko war wesentlich größer bei den alten Verträgen.

Der Österreich-Vertrag läuft bis 2040 und deckt 80 Prozent des heimischen Bedarfs. Erstmals schloss die OMV auch einen Liefervertrag mit Deutschland ab, der mit 2032 befristet ist. Verrechnet wird mit Gazprom nach einer Preisformel, die sich am aktuellen Marktpreis des Central European Gas Hub (CEGH) orientiert.

Offenbar wurde einem günstigen Preis alles untergeordnet. Je größer das Volumen und je höher das Risiko für die OMV, desto niedriger wurde der Preis. Bemerkenswert: Trotz der Langfristigkeit gibt es für die OMV keine Ausstiegsklausel.

Österreich muss immer zahlen, auch wenn kein Gas fließt, aus welchem Grund auch immer. Das wird den Russen durch die „Take-or-Pay“-Klausel garantiert. Diese ist im Gashandelsgeschäft durchaus üblich, erklärt ein internationaler Experte, allerdings nicht in dem Ausmaß, das sich die OMV diktieren ließ. Im österreichischen Vertrag umfasst diese Klausel rund 95 Prozent der maximalen Liefermenge.

In Deutschland wollte die OMV damals Marktanteile erobern, der größte Kunde ist BASF. Die Preise für die Belieferung des Chemiekonzerns, zu dem Seeles vorheriger Arbeitgeber Wintershall gehört, sind angeblich so günstig, dass kaum die Verwaltungskosten gedeckt werden. In Summe sind die Gewinne der OMV aus dem Gashandel mit Russland wie berichtet mit rund 20 Millionen Euro äußerst bescheiden.

von Andrea Hodoschek

Kurier