Der Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo), Gabriel Felbermayr, warnt vor einem Chaos im Herbst in Österreich, wenn nicht jetzt von der Bundesregierung festgelegt wird, wie im Fall des Falles eines Lieferstopps Russlands Gas rationiert und verteilt werden soll. Zudem erhöht das Wifo seine Inflationsprognose für heuer von 5,8 auf 6,5 Prozent, so Felbermayr am Sonntag in der ORF-„Pressestunde“. Sozialleistungen gehörten automatisch an die hohe Teuerung angepasst.
„Wir könnten besser informiert sein“, sagte der Ökonom auf eine Frage, was er von den Plänen der türkis-grünen Bundesregierung zu einer womöglich notwendigen Gas-Rationierung und -Verteilung wisse. „Wir wissen auch nicht wirklich Bescheid über Details.“ Es sei aber dringend und jetzt festzulegen, wie eine Energielenkung vorgenommen werden könnte. „Da ist die Gefahr, dass wir im Herbst Chaos erleben.“
Aus der Sicht Felbermayrs sollen prioritäre Sektoren – zu allererst und ohne Einschränkungen Haushalte, Gas in der Strom- und Lebensmittelproduktion, Krankenhäuser, soziale Dienste – festgelegt werden und innerhalb der Sektoren müsse dann weiter festgelegt werden, wie dort verteilt wird. Hier könnte etwa mit Auktionen vorgegangen werden, schlug Felbermayr vor.
„Wenn man glaubt in der Hitze des Gefechtes die Verteilung demokratisch festzulegen, dann wird man sich wundern“, sagte Felbermayr. „Wer soll denn dann abgedreht werden in welcher Branche?“, fragte er in Richtung Regierung. Zu sagen, „jeder kriegt 30 Prozent weniger wäre volkswirtschaftlich gar nicht gut. Die Kosten werden viel höher wenn die Rationierung des Gases im Chaos endet“, warnte der Wifo-Chef und mahnte mehrmals Vorbereitungen „jetzt“ ein, da es natürlich viele Fragen rund um etwaige Auktionen gebe.
Bekomme ein Sektor etwa 10 Prozent weniger Gas, gehöre überlegt, wo dieses innerhalb des Sektors eingespart werden soll. Und dazu brauche es Begleitmaßnahmen bei den Versteigerungen, dass nicht liquiditätsschwache aber wichtige Unternehmen leer ausgehen. Für die Liquidität seien auch Banken gefragt, so Felbermayr.
Aufgrund der hohen Inflation müsse darüber nachgedacht werden, Sozialleistungen auch unterjährig anzupassen. Überhaupt sprach sich Felbermayr dafür aus, Sozialleistungen wie Familienbeihilfe, Mindestsicherung und Pflegegeld zu indexieren und automatisch an die Inflation anzupassen, da „wir nicht wieder zurückkommen, zu den niedrigen Raten, die wir gewohnt waren“. Gegenfinanzierung könne eine Erbschaftssteuer sein, die in Österreich als „heilige Kuh“ behandelt werde.
Für die SPÖ war Felbermayrs lautes Nachdenken über eine Erbschaftssteuer ein gefundenes Fressen, fordert sie eine solche Taxe doch stetig. „Mit einer fairen Abgabe auf Millionenerbschaften könnten wir die Krise für die Mehrheit der Bevölkerung abfedern“, so Finanzsprecher Jan Krainer in einer Aussendung. „98 Prozent der Erben wären von einer solchen Abgabe nicht betroffen, sie würden aber von Maßnahmen gegen die Teuerung profitieren.“ Der Oppositionspolitiker kritisierte die Regierung aus ÖVP und Grünen auch für eine „Plan- und Tatenlosigkeit“ in der Gasfrage. In ihrer Linie bestätigt sah sich die SPÖ auch aufgrund der Felbermayr-Überlegung, Sozialleistungen an die Inflation anzupassen. Das könne anhand von Warenkörben geschehen, die zu ärmeren Bevölkerungsschichten passen, hatte Felbermayr gesagt. Denn ärmere Menschen würden ganz anders einkaufen als Mittel- oder Besserverdienende.
Beim Öl bekräftigte Felbermayr den Wifo-Standpunkt der besagt, dass anstatt eines Embargos besser mit Importzöllen für Neugeschäfte vorgegangen werden solle. An russischem Rohöl hänge man in Österreich nur indirekt über Produkte die aus Deutschland in die Alpenrepublik gegangen. Viel wichtiger für Österreich ist Rohöl aus Kasachstan. Solange dieses hierher gelange, seien die Auswirkungen eines Ölembargos gering, so Felbermayr. Aber: Das kommt über das Territorium Russlands. „Und wenn die Russen das nicht mehr zulassen aufgrund eines Embargos, dann hätten wir in Österreich ein Problem.“ Ein Ölembargo gegen Russland würde die Teuerung jedenfalls um weitere 0,3 bis 0,5 Prozentpunkte steigen lassen, so der Ökonom.
FPÖ-Chef Herbert Kickl forderte von ÖVP und Grünen ein Auftreten gegen das geplante EU-Ölembargo gegen Russland, um das es auch bei einem Sondergipfel am morgigen Montag geht. „Dass ein Öl-Embargo nur der erste Schritt in Richtung eines Gas-Embargos ist, liegt doch auf der Hand“, so der Freiheitliche in einer Aussendung am Sonntagabend. Neben einem „Ausstieg aus der Sanktionsspirale“ forderte er neben weiterer Entlastungen Steuersenkungen auf notwendige Lebensmittel, Energie und Treibstoffe.
Einmal mehr forderte Felbermayr auch ein Aus oder eine Senkung der Kalten Progression. So könne der Finanzminister dabei helfen, dass die Tarifverhandlungen im Herbst leichter werden. Die Lohnnebenkosten müsse man sich auch insgesamt anschauen. Die Neuordnung der Arbeitslosenversicherung werde derzeit ohnehin vorbereitet.
APA
