Deutsche Steuersenkung auf Sprit wirkt überraschend stark

1. Juni 2022, Wien

Seit heute, Mittwoch null Uhr, gilt in Deutschland die Senkung der Energiesteuer auf Sprit – und sie zeigt überraschend deutlich und schnell Wirkung. So kostete am Mittwoch bei rund 350 der von in der ADAC-Datenbank registrierten Tankstellen der Liter Super E10 weniger als 1,90 Euro. Im gleichen Zeitraum am Dienstag hatte es im untersuchten Bereich nur eine einzige Tankstellen gegeben, die E10 für weniger als 2 Euro anbot, berichtet die Deutsche Presse-Agentur.

Bei der Mehrheit der deutschen Zapfsäulen lag der Preis gestern zwischen 2,10 und 2,30 Euro. Der theoretische Preisunterschied für Superbenzin durch die Steuerentlastung liege bei 35 Cent pro Liter. Und auch bei Diesel ergab sich ein klarer Trend in Richtung fallender Preise. Hatte es den Kraftstoff noch am Dienstagmorgen nur in seltenen Fällen für weniger als 2 Euro gegeben, machten diese Preise am Mittwoch bereits die Mehrheit aus. Mehr als 2,10 Euro wurden dagegen kaum verlangt. Das war am Dienstag noch fast in der Hälfte aller Fälle so gewesen. Bei Diesel liegt die Entlastung durch die Steuersenkung mit knapp 17 Cent pro Liter deutlich niedriger.

Die deutsche Steuersenkung gilt für drei Monate. In Österreich ist eine Senkung auf Sprit derzeit kein Thema, wobei Diesel ohnehin steuerlich begünstigt wird. Ab Juli wird die dann in Kraft tretende CO2-Bepreisung die Zapfsäulenpreise noch einmal erhöhen. „Ab Juli würde man aus heutiger Sicht in Österreich, ausgehend vom aktuellen Preisniveau, rund neun Cent mehr je Liter Kraftstoff bezahlen als in Deutschland“, rechnete ÖAMTC-Experte Martin Grasslober gestern vor. Er sprach sich für eine Diskussion über eine Senkung der Mineralölsteuer aus.

Das Thema teurer Sprit war in Österreich bereits im März aufgepoppt, damals forderte SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried vom Wirtschaftsministerium die Einführung einer Preisregulierung. In keinem anderen EU-Land ist der Preis für Eurosuper seit Ende Februar so stark gestiegen wie in Österreich, so Leichtfried mit Verweis auf eine Auswertung des VCÖ von damals. Und genau hier setze das Preisgesetz an, denn es kommen dann zur Anwendung, wenn sich die Preise in Österreich nicht im Gleichklang mit anderen EU-Ländern entwickle. Das Wirtschaftsministerium sah keinen Handlungsspielraum, setzte aber auf eine Prüfung der Bundeswettbewerbsbehörde. Ein Ergebnis steht noch aus.

Anfang April sagte Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) er wolle eine Senkung der Mineralölsteuer erreichen. „Eine Mehrwertsteuersenkung auf Sprit geht nach EU-Recht nicht. Eine Mineralölsteuersenkung wäre eine andere Maßnahme, bei Diesel wären acht Cent möglich, bei Benzin 15 Cent“, so Brunner damals. Vor gut einer Woche hatten die heimischen Transporteure die Senkung der Mineralölsteuer (MöSt) erneut eingemahnt.

Auch wurde von der Regierung eine Preiskommission aus Experten und Sozialpartner eingerichtet, Ende April des heutigen Jahres hieß es, die Kommission soll bald einen Bericht liefern. Auf APA-Anfrage teilte das Finanzministerium heute mit, das Werk befinde sich in der Finalisierung, die Fertigstellung werde in den nächsten Tagen erwartet.

Die heimischen Transporteure mahnten heute ein, sich ein Beispiel an Deutschland zu nehmen. „Dass Deutschland angesichts horrender Energie- und Treibstoffpreise eine Senkung der Energiesteuer auf Sprit umgesetzt hat, ist die richtige Maßnahme zur richtigen Zeit. Das Gleiche wäre auch in Österreich dringend notwendig – denn auch hierzulande kennen die Preise an den Zapfsäulen derzeit nur die Richtung nach oben. Die Autofahrerinnen und Autofahrer, wie auch die heimischen Betriebe, warten hier auf Entlastung, die aber seitens der Politik nicht kommt“, hält Alexander Klacska, Obmann der Bundessparte Transport in der Wirtschaftskammer Österreich, fest. So sei es mehr als bedauerlich, dass eine Senkung der Mineralölsteuer in Österreich nicht wirklich ein Thema ist. „Wann, wenn nicht jetzt? Wie hoch muss die Belastung für die Menschen und Unternehmen noch werden?“, so Klacska. Der Wirtschaftsbund (WB) wiederum fordert eine Verschiebung der CO2-Besteuerung, diese sollte erst im Oktober eingeführt werden. „Die derzeitigen Kosten sind genug Lenkungseffekt“, so WB-Generalsekretär Kurt Egger. 

APA

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