SPÖ fordert Abschöpfung der Energiepreis-Übergewinne

1. Juni 2022, Wien
SPÖ-Vorsitzende Rendi-Wagner drängt auf Maßnahmen gegen die Teuerung
 - SCHWAZ, APA/EXPA/JOHANN GRODER

Angesichts einer Rekordinflation und einer mit dem EU-Ölembargo drohender weiterer Teuerungen drängt die Opposition die Regierung zu Entlastungsmaßnahmen. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wanger forderte am Mittwoch in einer Pressekonferenz, Übergewinne von Energieerzeugern abzuschöpfen, um damit einerseits die Mehrwertsteuer auf Gas, Strom und Lebensmittel und andererseits die Energieumstellung zu finanzieren. Außerdem hielte sie es für angebracht, die CO2-Bepreisung zu verschieben.

Bei letzterem Punkt zeigt sich die ÖVP sogar offen. Dies werde Teil der Gespräche in der Koalition sein, sagte dazu Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) im Pressefoyer nach dem Ministerrat. Er halte den Einstieg in die CO2-Bepreisung für wichtig, auch um die Unabhängigkeit von russischem Erdgas und Erdöl voranzutreiben. Jetzt gelte es, den richtigen Zeitpunkt zu finden. VP-Klubchef August Wöginger verwies vor dem Ministerrat zwar darauf, dass hier schon eine gesetzliche Regelung bestehe. Doch sei man in Diskussion, wie man Belastungen best möglich abfedern könne.

Überhaupt waren beide ÖVP-Politiker bemüht zu betonen, dass man einerseits schon viel gegen die Teuerung getan habe und andererseits ein weiteres Paket in Vorbereitung sei. Eine Senkung der Mineralölsteuer ist dabei offenbar nicht in Planung. Wöginger verwies auf Erhöhungen bei Pendlerpauschale bzw. Pendlereuro und darauf, dass die Spritpreise in Deutschland, wo gerade gesenkt wird, höher seien als in Österreich. Kocher meinte, die Steuern auf Benzin und Diesel zu senken, sei nicht „die optimale Lösung“.

Es wäre „nur sinnvoll und gerecht“ die riesigen Übergewinne, die eine Reihe von Energieerzeuger – als Profiteure des russischen Kriegs gegen die Ukraine – machen, für Entlastungen der Menschen und auch der Wirtschaft zu nützen, setzte Rendi-Wagner ein anderes Thema. Das damit gewonnene Geld sollte zur Hälfte für die Entlastung der Menschen (mittels Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Energie und Grundnahrungsmittel) und zur anderen Hälfte für Investitionen in erneuerbare Energien genutzt werden. Laut Energieagentur-Berechnungen wären das allein in Österreich ca. zwei Mrd. Euro jährlich.

Einige europäische Länder würden sie bereits mit Steuern abschöpfen, und viele hätten bereits wirksame Maßnahmen zur Dämpfung der Energiekosten (wie Kostendeckel oder Steuersenkungen) für Haushalte und Unternehmen gesetzt. Nicht so Österreich: „Das Leben wird immer teurer, nur die Ausreden der Bundesregierung werden immer billiger“, kritisierte Rendi-Wagner den „Umfaller“ von Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) bei der Gewinnabschöpfung oder den – bis auf den „Teuerungshysterie“-Sager – stillen Grünen Vizekanzler Werner Kogler.

Die CO2-Bepreisung stellt Rendi-Wagner zwar nicht generell in Frage. Aber angesichts der Rekordinflation könne man sehr wohl über den Zeitpunkt der Einführung dieser – die Energiepreise weiter treibenden – Maßnahme reden. Zumindest auf Anfang Oktober sollte man sie verschieben. Denn auch der zur Entlastung eingeführte Klimabonus werde erst da ausbezahlt.

Die Gewinnabschöpfung sei rechtlich machbar und durchaus im „Mainstream“, verwies SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter auch auf den Ersten und Zweiten Weltkrieg. Geboten seien rasche Maßnahmen nicht nur angesichts der drohenden sozialen Folgen, sondern auch mit Blick auf die Wirtschaft. Denn die mit der Inflation gestiegenen Preise seien für Österreichs stark exportgetriebene Wirtschaft ein großer Wettbewerbsnachteil. „Es ist also eine wirtschaftspolitische Notwendigkeit, gegenzusteuern.“ Geschieht dies nicht, werde man in eine strukturelle Krise geraten, die die Wirtschaft nachhaltig beschädigt.

Auch die beiden anderen Oppositionsparteien appellierten am Mittwoch dringend an die Regierung, endlich zu handeln. Unter Hinweis auf die befristete Senkung der Spritsteuer in Deutschland forderte FPÖ-Chef Herbert Kickl in einer Aussendung eine Senkung der Mineralölsteuer – bzw. bei weiterem Preisanstieg deren gänzliche Streichung bzw. einen staatlichen Preisdeckel. „Worauf wartet diese Regierung eigentlich noch? Die Autofahrer sind die Melkkühe der Nation – und der Finanzminister reibt sich die Hände. Vom Preis an der Zapfsäule fließen rund 50 Prozent in seine Tasche“, kritisierte er.

Die Untätigkeit der Regierung empörte auch NEOS – speziell die Stellungnahme von ÖVP-Klubchef August Wöginger beim Ministerrat: „‚Wir arbeiten an einem Paket‘ ist so ziemlich das Letzte, was Menschen, denen die Inflation die Kaufkraft wegfrisst, jetzt hören wollen“, meinte Wirtschafts- und Sozialsprecher Gerald Loacker. „Wenn es brennt, muss man zum Feuerlöscher greifen – und keine monatelangen Arbeitskreise bilden“, meinte er. NEOS halten die Abschaffung der Kalten Progression und die Senkung der Lohnnebenkosten für die gebotenen Maßnahmen.

APA

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