WKO drängt auf Masterplan

1. Juni 2022

WKO-Chef Mahrer spricht von „wirtschaftlichem Armageddon“ bei Gas-Embargo gegen Russland.

Wie geht es in der österreichischen Energiepolitik weiter – diese Frage nimmt angesichts der Teuerungen, drohenden und geplanten Lieferausfällen oder Lieferstopps für Gas an Dramatik zu. Für Harald Mahrer, Präsident der Österreichischen Wirtschaftskammer (WKO), ist es höchste Zeit, dass die Regierung einen Energiemasterplan präsentiert. „Ich halte es für unverantwortlich, dass die Debatte nicht zahlen-, daten- und faktenbasiert geführt wird“, sagte Mahrer am Dienstag vor Journalisten in Wien. Bezüglich der Abhängigkeit von russischem Erdgas müsse man ehrlich sein, so Mahrer: „Es wird immer kommuniziert, dass es leicht sei, von russischem Erdgas wegzukommen.“
Dass dem nicht so ist, illustrierte Mahrer am Beispiel Italiens und Deutschlands, die neben Österreich die größten Importeure von Erdgas aus Russland sind. Die beiden Länder müssten so viel russisches Gas kompensieren, wie Österreich in zwei Jahren verbraucht (siehe Grafik). Da brauche man sich keine europäische Solidarität erwarten oder hoffen, dass „schon etwas aus Deutschland und Italien kommen wird“, sagte Mahrer. Diese Länder seien kein Sicherheitsnetz für Österreich: „Österreich muss selbst aktiv werden“, forderte er in Richtung Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne).

Masterplan fehlt

„Wir stehen im Wettbewerb, diese Versorgungslücken zu füllen. Aus diesen Lücken werden Versorgungskrater. Mir macht das massive Sorgen“, sagt Mahrer. Ein Energiemasterplan würde nach Ansicht Mahrers die Fragen der Versorgungs- und Planungssicherheit unter Beachtung des Klimaschutzes beantworten. Er sei nach mehrmaligen Forderungen der Sozialpartner aber noch immer nicht vorgelegt worden. Dabei sei es „fünf nach zwölf“, so der Wirtschaftskammer-Chef.

Die bisherigen Pläne zur Energiewende müssten neu gemacht werden und man müsse sich darauf einstellen, dass Erdgas als Brückentechnologie noch 20 Jahre benötigt werde. Die Diskussion sei nicht neu, so Mahrer, „der Krieg Russlands in der Ukraine hat die Debatte nur beschleunigt.“ Ein sofortiger Gas-Lieferstopp, wie ihn etwa die Klimaaktivistinnen und Aktivisten von Fridays For Future am Dienstag forderten, würde ein „wirtschaftliches Armageddon“ auslösen. „Es ist nicht machbar. Es verursacht Kollateralschäden, die sich niemand ausmalen kann.“
Das würde nicht nur Österreich treffen, sondern in ihrer Vernetztheit und Kleinteiligkeit die gesamte europäische Wirtschaft. „Keine politische Partei kann die Massenarbeitslosigkeit, den Stillstand und die Verarmung verantworten“, malte Mahrer ein drastisches Bild. „Man muss die Dinge fertig denken.“ Wer behaupte, man könne in den nächsten Jahren aus fossiler Energie aussteigen, verbreite eine „politische Lüge“.

Wo die WKO Potenzial sieht, Gas einzusparen, beziehungsweise zu ersetzen, ist im Ausbau von erneuerbaren Gasen. Das, und die Einbeziehung der Marktteilnehmer, müsste in diesem Masterplan enthalten sein. So befürwortete Mahrer auf eine Journalistenfrage den Vorstoß, dass Österreich auf andere Gasquellen setzt. So ist der teilstaatliche Energiekonzern OMV an einem Flüssiggas-Terminal (LNG) in Rotterdam beteiligt und es gibt Gaslieferverträgen in Norwegen, die zu einem Drittel das russische Erdgas ersetzen könnten. „Die Marktteilnehmer haben Optionen, man muss ihnen das politische Signal geben, dass man das möchte“, sagt Mahrer.

Wichtige Projekte voran

Bisher haben die politischen Signale gelautet: „Fossil aus, besser gestern als heute“. Nun werde vielen aber bewusst, dass dies technisch nicht machbar sei. „Es ist super, den Leuten zu sagen, dass sie ihre Gasheizungen durch Fernwärme ersetzen sollen. Aber sagt auch dazu, dass in Wien 75 Prozent der Fernwärme mit Gas hergestellt wird“, so Mahrer. In einem Masterplan müsste man in bestimmten Regionen ausgewählte Projekte festlegen, und diese mit Priorität umsetzen. Dazu müssten Genehmigungsverfahren verkürzt werden, es müsste in die Ausbildung von Fachkräften und in Forschung investiert werden, die Netze müssten ausgebaut werden und Anreize für erneuerbare Energien umgesetzt werden.

Dass es schwierig ist zu entscheiden, welche Bereiche nun weiterhin Gas erhalten sollen, sollte es tatsächlich zu einem Stopp kommen, illustrierte der ÖVP-Politiker selbst mit einem Beispiel: Entscheide man, dass ein Betrieb nicht systemrelevant ist und schalte ihn ab, bleiben die umliegenden Häuser ebenfalls kalt: Denn viele Betriebe würden mit ihrer Prozessabwärme auch Haushalte beheizen.

WKO-Präsident Harald Mahrer sieht ein „wirtschaftliches Armageddon“ auf Österreich zukommen, wenn das Gas knapp wird. Foto: apa / Roland Schlager

Wiener Zeitung

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