WKÖ-Mahrer: Gas-Embargo wäre „wirtschaftliches Armageddon“

1. Juni 2022, Wien
WKÖ-Präsident Harald Mahrer
 - Wien, APA/ROLAND SCHLAGER

Wirtschaftskammer-Chef Harald Mahrer hat heute in drastischen Worten vor einem Gasembargo gewarnt. Dies wäre ein „wirtschaftliches Armageddon“, aus einer Versorgungslücke würde ein „Versorgungskrater“ entstehen. „Das ist nicht machbar, das verursacht Kollateralschäden, die sich niemand ausmalen mag“, so Mahrer vor Journalisten. Von der Bundesregierung – und hier insbesondere von Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) – fordert er rasch einen Energie-Masterplan.

„Für diesen Plan ist es energiepolitisch fünf nach zwölf“, betonte Mahrer und meinte, die bisherigen Pläne für eine Klimaneutralität, die vor dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine entworfen wurden, hätten „keine Relevanz mehr“, die könne man dann zum Einheizen nehmen, wenn das Gas fehlt. Es sei „unverantwortlich, dass wir noch immer ohne Zahlen und Fakten diskutieren“, kritisierte der Kammerboss und meinte: „Von dem hängt alles ab, alles hängt an dem.“ Mahrer in Richtung Gewessler: „Der Masterplan muss auf den Tisch.“

Und es sei ebenso unverantwortlich so zu tun als käme bei einem Gasstopp Hilfe aus Deutschland oder Italien – diese Länder hätten dann nämlich selbst nicht genug Gas. Und die USA bräuchten ihres um die Preise in den Vereinigten Staaten niedrig zu halten. „Österreich muss selbst aktiv werden“, forderte Mahrer. Wer behaupte, dass ein Ausstieg aus fossiler Energie in den nächsten Jahren möglich ist, verbreite eine „politische Lüge“.

Überhaupt fordert Mahrer mehr Ehrlichkeit ein – auch welche Auswirkungen ein Gas- und Ölstopp auf die Preise für die Konsumenten hätte. Alleine das in der Nacht von der EU beschlossene Ölembargo könne die Preise an den Zapfsäulen zwischen 20 und 30 Cent je Liter erhöhen. Dies könne aber durch eine Freigabe der nationalen Reserven an Benzin und Diesel abgefangen werden. Hierzu gebe es aber keine Signale aus der Regierung. Initiativen vermisst Mahrer auch im Wasserstoffbereich und bei den E-Fuels, die allerdings umstritten sind, weil für ihre Erzeugung viel Strom notwendig ist. Für eine Senkung der Spritsteuer, wie sie morgen in Deutschland in Kraft tritt, zeigte sich Mahrer aufgeschlossen.

Zu einer Priorisierung der Gasversorgung, sollte kein Gas mehr aus Russland kommen, meinte Mahrer, es sei gar nicht so leicht zu sagen: Privathaushalte vor Wirtschaft – denn viele Betriebe würden mit ihrer Prozessabwärme auch Haushalte beheizen. Zu staatlichen Investitionen in Flüssiggas-Anlagen in Häfen, wie das Deutschland macht, gab sich Mahrer zurückhaltend. Primär seien hier die Marktteilnehmer gefragt.

Zu einer Indexierung der Sozialleistungen, also einer Anpassung an die derzeit hohe Inflation, meinte Mahrer, dass gewisse Leistungen derzeit schon indexiert seien. Ob hier weitere Maßnahmen notwendig seien, sei eine Frage der Politik, ein Automatismus wäre jedenfalls nicht gut.

APA

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