Die Bundesregierung schnürt angesichts der immens gestiegenen Energie- und Treibstoffpreise ein neues Entlastungspaket. Die Verhandlungen von Türkis-Grün sollen sich in der Zielgeraden befinden. Geplant ist dem Vernehmen nach, dass die CO2-Besteuerung nicht am 1. Juli, sondern erst im Oktober in Kraft tritt und der Klimabonus, der aus dieser Abgabe finanziert wird und diese sozusagen ausgleichen soll, kräftig von 100 auf 250 Euro angehoben wird und das für alle.
Ursprünglich war vorgesehen, dass mit 1. Juli die CO2-Bepreisung (diese macht Treibstoff um rund 9 Cent pro Liter teurer) in Kraft tritt und ab Oktober der Klimabonus ausbezahlt wird. Der Bonus ist eine Ausgleichsmaßnahme für die durch die CO2-Bepreisung entstehenden Mehrkosten. Er besteht aus einem Sockelbetrag und einem mehrstufigen Regionalausgleich.
Für das Jahr 2022 ist der Sockelbetrag mit 100 Euro festgelegt. Je nach Wohnort gibt es pro Person zwischen 100 und 200 Euro, wobei den untersten Betrag nur die Wiener bekommen hätten. Andere große Städte wie Graz, Innsbruck und Linz fallen in die zweite Stufe, wo alle Erwachsenen heuer 133 Euro jährlich erhalten sollten. Die dritte Stufe lag bisher bei 167 Euro und war für viele Umlandgemeinden vorgesehen, 200 Euro hätte es vorwiegend (aber nicht nur) am Land gegeben.
Wie die U-Bahnzeitung „Heute“ am Freitag berichtete, wird der Klimabonus nun einmalig auf 250 Euro erhöht. Diesen Betrag bekommen alle, egal, wo sie wohnen. Im Gegenzug wird der Forderung aus der ÖVP und der Wirtschaft, den CO2-Preis auf später zu verschieben nachgegeben. Ein gänzliches Streichen war für die Grünen ein No-Go. Eigentlich war es schon ein Kompromiss, dass die Steuer erst in der zweiten Jahreshälfte eingeführt wird, der Bonus aber zur Gänze ausbezahlt wird. Nun wird diese Ausgleichsmaßnahme gegen die Teuerung noch erweitert.
Beschlossen wird laut dem Bericht auch ein Aus für Gasheizungen, um aus der Abhängigkeit von Russland wegzukommen. Ab 2023 sollen keine neuen Gasheizungen mehr im Neubau installiert werden. Bis 2040 soll Österreich komplett aus Gasheizungen aussteigen.
Aus dem Klimaministerium hieß es dazu auf Anfrage: „Aktuell laufen unterschiedliche Gespräche auf Regierungsebene. Diese Gespräche sind noch nicht abgeschlossen. Wir werden diesen Verhandlungen nicht vorgreifen und können im Moment Ergebnisse weder bestätigen oder dementieren.“
Die Umweltschutzorganisation Greenpeace bezeichnete die Verschiebung der CO2-Bepreisung als „klimapolitische Bruchlandung der türkis-grünen Bundesregierung“. Es gäbe zahllose klügere und deutlich effizientere Wege, um rasch für eine Entlastung zu sorgen, meinte Greenpeace-Klima- und Verkehrsexpertin Klara Maria Schenk in einer Aussendung. Sie nannte temporäre Transferzahlungen für Haushalte mit niedrigem Einkommen, eine temporäre Senkung der Tarifsätze im unteren und mittleren Bereich des Einkommensteuertarifs und eine Erhöhung der Negativsteuer.
Auch die Umweltschutzorganisation WWF kritisiert die Verschiebung der CO2-Bepreisung. „Die Verschiebung der CO2-Bepreisung um wenige Monate, ohne die enorme Abhängigkeit von fossilen Energie-Importen zu reduzieren, ist ein falsches Signal und ein Schritt in die Vergangenheit. Wirksam wäre vielmehr ein Energie-Sparpaket, das nicht nur Geld spart, sondern auch das Klima schützt. Da ist die Politik weiterhin säumig“, kritisiert WWF-Klimasprecher Thomas Zehetner.
Der Verkehrsclub kritisierte, dass von einer Verschiebung der CO2-Bepreisung wohlhabende Haushalte am stärksten profitieren würden. Umso höher das Einkommen, umso mehr Diesel und Benzin werde getankt. Der Klimabonus, der von den Einnahmen der CO2-Bepreisung gespeist wird, komme wiederum Haushalten mit niedrigerem Einkommen stärker zugute. Ein nach Einkommen gestaffelter zusätzlicher Klimabonus wäre daher treffsicherer als ein Verschieben der CO2-Bepreisung. Auch die soziale und ökologische Treffsicherheit der Pendlerpauschale sei jetzt zu erhöhen, forderte der VCÖ.
FPÖ-Obmann Herbert Kickl forderte eine Senkung oder – für den Fall, dass die Spritpreise weiter ansteigen – die Streichung der Mineralölsteuer sowie eine zeitlich begrenzte Halbierung oder gänzliche Streichung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel.
APA
