Teuerungspaket mit CO2-Preis-Verschiebung noch nicht fertig

7. Juni 2022, Wien
Weniger Brennen als Motto des Teuerungsausgleichs
 - Wien, APA/THEMENBILD

Die von der Bundesregierung ventilierte Verschiebung der CO2-Bepreisung im Zuge eines Teuerungsausgleichs ist noch nicht fertig verhandelt. Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne) zeigte sich am Rande einer Pressekonferenz noch zurückhaltend. Sie rechne aber damit, dass „in den nächsten Tagen ein Ergebnis erzielt werden kann“. Eine ähnliche Rückmeldung kam auf APA-Anfrage aus dem Bundeskanzleramt.

Die Verhandlungen in der Regierung würden intensiv laufen, sie könne den Ergebnissen aber nicht vorgreifen, so Gewessler. Auf ÖVP-Seite hieß es, dass mit diesem in der laufenden Woche wohl noch nicht zu rechnen sei. Die FPÖ kritisierte dies als „Schlag ins Gesicht jener Menschen, die angesichts der Rekordpreise für Lebensmittel, Energie und Treibstoff jeden Tag ums Überleben kämpfen müssen. Diese Menschen brauchen Hilfe – und nicht eine Bundesregierung, die in Sachen Teuerung gerade im Tiefschlaf-Modus unterwegs ist“, so FPÖ-Chef Herbert Kickl in einer Aussendung.

Angesichts der sehr starken Teuerung diskutieren Volkspartei und Grüne darüber, die CO2-Bepreisung erst im Oktober 2022 und damit drei Monate später als ursprünglich geplant und gleichzeitig mit dem Klimabonus starten zu lassen. Dieser könnte für 2022 einheitlich mit 250 Euro festgelegt werden, statt ihn regional zwischen 100 und 200 Euro zu staffeln. Die Grünen wollen zudem, dass Gasheizungen in Neubauten schon 2023 auslaufen. Auch andere Maßnahmen – von Valorisierungen über Einmalzahlungen bis zu Zuschüssen – werden verhandelt, wie Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer zuletzt erklärt hat.

Das Climate Change Centre Austria (CCCA) erklärte in einer Aussendung, dass Maßnahmen zur sozialen Abfederung der hohen Energiepreise und des Inflationsdrucks aus menschlicher, aber auch aus sozial- und wirtschaftswissenschaftlicher Sicht zweifellos dringend notwendig seien. Allerdings trage die Aussetzung dieser klimapolitischen Maßnahme als Reaktion auf hohe Energiepreise und Inflation nicht dazu bei.

„Die Aussetzung klimapolitischer Maßnahmen bestärkt ein falsches Narrativ von einem vermeintlichen Widerspruch zwischen Klimaschutz und Wirtschaft, das wissenschaftlich längst widerlegt ist, aber dennoch von jenen oft bemüht wird, die Energiewende und den Systemwandel zu eine nachhaltigen Gesellschaft aus partikulären Interessen verzögern wollen“, hieß es seitens CCCA in der unter anderem von Daniel Huppmann, Helga Kromp-Kolb, Harald Rieder und Gerhard Wotawa gezeichneten Aussendung.

APA

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