EU- und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) fordert jetzt mehr Tempo bei den UVP-Verfahren und nimmt damit indirekt ihre grüne Regierungskollegin in die Pflicht. Die Energiewende stehe auf dem Spiel.

EU-Ministerin Edtstadler fordert mehr Tempo bei UVP-Verfahren – etwa für die Errichtung von Windparks.

Rund drei Monate ist es her, da war es uns noch völlig egal, woher unser Strom kommt. Der Krieg in der Ukraine hat Österreich seine Abhängigkeit von russischem Gas allerdings auf dramatische Weise vor Augen geführt. Seitdem wird viel über (Öko-)Alternativen und Energieautarkie geredet. In diese Diskussion schaltet sich nun auch EU- und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler ein – mit durchaus klaren Worten: „Wir werden die Energiewende bis 2030 nicht schaffen, wenn wir für Genehmigungsverfahren bis zu zehn Jahre brauchen“, so die Bundesministerin zur „Krone“.

Gemeint sind damit die meist langwierigen Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP), die im Vorfeld von Energieprojekten eingeholt werden müssen. So befinden sich vom Windpark bis zum Kleinwasserkraftwerk – oder konkreter: von der geplanten 380-kV-Leitung in Salzburg zum Pumpspeicherkraftwerk im Tiroler Kühtai – viele Bauvorhaben in der Warteschleife. Edtstadler: „Diese Projekte dürfen nicht an bürokratischen und langen Genehmigungsverfahren scheitern. Wir müssen jetzt entschlossen handeln, um unsere Haushalte sicher und mit sauberer Energie versorgen zu können.“

Verfassungsministerin Karoline Edtstadler

Projekte für erneuerbare Energie dürfen nicht an der Bürokratie scheitern – wir müssen vom Reden ins Handeln kommen.

Drei Versäumnisverfahren bei der EU anhängigSo soll es klare Fristen für diverse Anträge im UVP-Verfahren und ein besseres Monitoring der Verfahrensdauer geben. Ziel ist, Rechtssicherheit für Investoren und Versorgungssicherheit zu gewährleisten.

Der Staat sei zudem auch gesetzlich dafür verantwortlich, schnell zu handeln. Derzeit sind bei der EU drei Verletzungsverfahren anhängig, weil Österreich mit der Umsetzung der UVP-Richtlinie säumig ist.

Eine klare Botschaft auch an den grünen Koalitionspartner – in Person von Umweltministerin Leonore Gewessler

Kronenzeitung