Fernwärme – Brunner kritisiert Vorgehen in Wien

10. Juni 2022, Wien
Brunner ist mit Wien nicht zufrieden
 - Brussels, APA/AFP

Dass die Fernwärme Wien ihre Tarife um 92 Prozent erhöhen möchte, schlägt weiter Wellen – auch nachdem Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) am Donnerstagabend eine spezielle Unterstützung für Kunden versprochen hat. Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) kritisierte am Freitag den Schritt ebenfalls. Der Kampf gegen Teuerung könne nicht nur Aufgabe der Bundesregierung sein. „Hier sind alle politischen Entscheidungsträger gefordert, auch die Wiener Stadtregierung“, befand er.

„Der Staat, staatsnahe Unternehmen und selbstverständlich auch eine Stadt und ihre Unternehmen sollten nicht an der Krise profitieren“, hielt er in einer der APA übermittelten Stellungnahme fest: „Wir haben im Bund im Bereich der Energiekosten bereits Maßnahmen im Ausmaß von 4 Mrd. Euro gesetzt, um die Auswirkungen abzufedern und haben beispielsweise die Energie- und Erdgasabgabe auf das zulässige Minimum gesetzt, Ökostromförderbeitrag und Pauschale ausgesetzt oder den Energiegutschein ins Leben gerufen.“

Positiv hervorzuheben sei auch der Verbund, erklärte Brunner. Dieser habe Rechnungen für Kunden für zwei bzw. vier Monate ausgesetzt. Übermäßige Gewinne würden durch eine Sonderdividende an den Staat zurückgeben.

„Wir können damit wiederum die dringend notwendigen Entlastungen finanzieren. Das zeigt, dass es bei gutem Willen Möglichkeiten für Unternehmen gibt, die Menschen in der aktuellen Situation zu entlasten, vor allem wenn Unternehmen in hundertprozentigem Besitz einer Gebietskörperschaft sind, wie die Wien Energie.“ Der Minister verwies auch darauf, dass in anderen Bundesländern die Preise der Fernwärme bei weitem nicht so stark wie in der Bundeshauptstadt steigen würden, sondern teilweise nur im niedrigen zweistelligen Prozentbereich – etwa in Tirol.

Die Wien Energie hat angekündigt, die Preise für Fernwärme um 92 Prozent erhöhen zu wollen. Das Unternehmen hat einen Antrag auf Anpassung des amtlichen Preisbescheids gestellt. Dieser wird nun von der Stadt bzw. der Behörde geprüft. Die Maßnahme sorgte für großen Unmut nicht nur bei der Opposition, sondern auch bei der Arbeiterkammer und der Gewerkschaft.

Bürgermeister Ludwig hat am Donnerstag auf bereits vor einiger Zeit präsentierte Energieunterstützungspaket verwiesen, mit dem Bezieherinnen und Bezieher mit geringerem Einkommen entlastet werden sollen. Darüber hinaus wird es aber auch weitere Unterstützungsschritte geben, um die „drohende Mehrbelastung“ abzufedern. „Wir werden Maßnahmen setzen, um die Erhöhung der Preise für die Kundinnen und Kunden deutlich abzufedern“, versprach Ludwig. Details dazu sollen laut APA-Informationen Anfang kommender Woche präsentiert werden.

Die Wiener FPÖ verspricht sich davon wenig. „Die von Bürgermeister Ludwig angekündigten Unterstützungen gegen die Verdoppelung der Fernwärmepreise sind ein Riesenbluff“, zeigte sich deren Parteichef Dominik Nepp am Freitag überzeugt. Auf der einen Seite würden vom Bürgermeister einem durchschnittlichen Haushalt 540 Euro für Heizung und Warmwasser aus der Tasche gezogen, auf der anderen Seite einigen wenigen nur ein Bruchteil dieser Teuerung zurückgegeben.“ Er fordert Ludwig auf, die Preiserhöhung zu stoppen.

„Die gestrige Ankündigung zur Erweiterung der Wiener Energieunterstützung ist nicht einmal im Ansatz ein Tropfen auf dem heißen Stein zur Problemlösung der Menschen in Wien“, stellten auch ÖVP-Landesparteiobmann Karl Mahrer und der türkise Klubobmann Markus Wölbitsch fest. Wien setze „einen Schritt weg von der Realität der Menschen“, kritisierten sie. Der Konzerngewinn der Wien Energie der vergangenen Jahre würden leicht eine Preissenkung ermöglichen, umgesetzt werde allerdings genau das Gegenteil, wurde via Aussendung beklagt.

APA

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