Klimaministerium will UVP-Verfahren weiter beschleunigen

13. Juni 2022, Wien

Das Klimaschutzministerium will die Verfahren zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) beim Bau von Windkraftanlagen weiter beschleunigen. Zukünftig sollen Anlagen in Bundesländern ohne Energieraumplanung auch ohne Widmung gebaut werden dürfen, es soll weniger Doppelprüfungen in den Verfahren geben und der Energiewende soll ein besonders hohes öffentliches Interesse gesetzlich zugeschrieben werden, erklärte Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) am Montag.

Das Burgenland, Niederösterreich und die Steiermark seien die Bundesländer, die bereits jetzt eine Energieraumplanung haben, „dort stehen auch 95 Prozent der Windrädern“, sagte IG-Windkraft-Geschäftsführer, Stefan Moidl in der Pressekonferenz. In Oberösterreich gebe es 30 Windräder, in Kärnten derzeit 2 und 10 würden gerade gebaut, „sonst gibt es ja keine Windräder“. Begründung gebe es dafür keine, auch in Salzburg, Tirol und Vorarlberg gebe es Standorte, die sowohl von den Windverhältnissen als auch in Bezug auf den Naturschutz „hervorragende Möglichkeiten“ für den Bau von Windkraftanlagen bieten würden.

Die fehlende Energieraumplanung in einigen Bundesländern führe dazu, dass es dort oft keine ausgewiesenen Flächen für Windkraftanlagen gebe und entsprechend auch keine Widmungen, „das blockiert und hindert den Ausbau“, sagte Gewessler. Geht es nach dem Vorschlag des Klimaschutzministeriums, soll deshalb zukünftig in Bundesländern ohne Energieraumplanung keine Widmung für Erneuerbaren-Anlagen mehr notwendig sein. Stattdessen soll die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) auch ohne Widmung starten, der Standort werde dann dort geprüft. In Ländern mit Energieraumplanung werde weiterhin nur in den ausgewiesenen Zonen gebaut.

Außerdem gebe es derzeit Regelungen, die dazu führen, dass manche Fragen im Laufe des Verfahrens mehrfach geprüft würden, so Gewessler. Das sei beispielsweise beim Landschaftsbild der Fall: Bereits in der Zonierung werde geprüft, ob eine Anlage das Landschaftsbild stört, im UVP-Verfahren müsse dann nochmals nachgewiesen werden, dass das nicht der Fall ist. „Diese Hürde können wir uns sparen“, sagte die Ministerin. Weiters will Gewessler im UVP-Gesetz festschreiben, dass die Energiewende ein besonders hohes öffentliches Interesse hat.

Bei den Maßnahmen handelt es sich um Vorschläge des Klimaschutzministeriums, die, wie die UVP-Novelle, noch regierungsintern abgestimmt werden müssen. Einen Zeitplan für die Umsetzung gibt es noch nicht. Im Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz sei das Ziel, 100 Prozent Strom aus erneuerbaren Energien bis 2030 aber festgeschrieben, und man brauche jetzt eine Energieraumplanung, die geeignet ist, dieses Ziel zu erreichen. Gewessler geht deshalb davon aus, dass „wir die drei Maßnahmen rasch umsetzen können“.

Von Branchenvertretern und Umweltorganisationen gab es größtenteils Lob für die Vorschläge. Österreichs Energie, die Interessenvertretung der E-Wirtschaft, begrüßte unter anderem das Vorhaben, Prüfprozesse zu vereinheitlichen, indem Mehrfachprüfungen künftig entfallen sollen. Die E-Wirtschaft mahnte aber dazu, die Gesetzesänderung mit dem Gesetzgebungsprozesse auf europäischer Ebene abzustimmen. „Andernfalls könnte nach Beschluss der geplanten UVP-Novelle gleich die nächste Anpassung drohen“, wird Barbara Schmidt Generalsekretärin von Österreichs Energie in der Aussendung zitiert.

Auch der Dachverband Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ) begrüßte den Vorstoß von Gewessler und nahm die Bundesländer in die Pflicht. Diese müssten mehr Flächen ausweisen, auf denen Windparks gebaut werden können.

Das Ökobüro, das gleich mehrere Umweltschutzorganisationen vertritt, äußerte sich ebenfalls größtenteils positiv. Kritisch sieht man allerdings das Festschreiben des besonderen öffentlichen Interesses der Energiewende. Dieses sei bereits jetzt de facto der Fall. So werde bereits jetzt in den meisten Verfahren, in denen zwischen dem Ausbau der Erneubaren und dem Schutz der Biodiversität abgewogen wird, meistens zu Lasten der Biodiversität entschieden.

APA

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