Auch Wien verkündete weitere Maßnahme gegen Teuerung

14. Juni 2022, Wien

Auch Wien hat am Dienstag weitere Schritte gegen die Teuerung verkündet – nachdem zuletzt Kritik an der geplante Erhöhung der Fernwärmetarife laut geworden war. Nun wird die neue Wiener Energieunterstützung um eine weitere Säule erweitert, wie Bürgermeister Michael Ludwig und Finanzstadtrat Peter Hanke (beide SPÖ) am Dienstag erläuterten. Vorgesehen ist eine Einmalzahlung von 200 Euro. Rund 650.000 Haushalte bzw. mehr als 1 Mio. Menschen sollen davon profitieren, hieß es.

Für den Erhalt des „Energiebonus ’22“ sind Einkommensgrenzen zu beachten: Bezugsberechtigt sind in Wien Hauptgemeldete mit einem Jahresbruttoeinkommen von maximal 40.000 Euro bei Einpersonenhaushalten oder 100.000 Euro Gesamtjahreseinkommen bei Mehrpersonenhaushalten. Die Unterstützung kommt per Antrag im vierten Quartal zur Auszahlung.

Um Teuerung und die steigenden Energiepreise abzufedern, hat die Stadt bisher drei Säulen in Sachen Energieunterstützung präsentiert. So erhalten besonders betroffene Menschen 200 Euro ohne Antrag direkt aufs Konto. Eine größere Gruppe Anspruchsberechtigter, konkret rund 210.000 Wiener Haushalte, können etwa die Teilübernahme von Rückständen beantragen. Die dritte Säule unterstützt thermische Sanierungen und Umrüstungen.

Nun werden 130 Mio. Euro für den bisher größten Teil des Pakets in die Hand genommen, wie betont wurde. Die neue Unterstützung bedeute, dass besonders bedürftige Personen insgesamt bis zu 1.000 Euro erhalten könnten – also wenn sie sämtliche Säulen in Anspruch nehmen.

Darüber hinaus wurden heute weitere Maßnahmen verkündet. So wird etwa eine neue Fairnesskommission eingerichtet. Sie wird die internationalen Energiemärkte beobachten und sicherstellen, dass billigere Einkaufspreise zeitnah an die Kundinnen und Kunden weitergeben werden, hieß es. Auch die Möglichkeit der Ratenzahlung wird ausgedehnt.

Zudem wird eine Ombudsstelle für Fernwärme-Kunden eingerichtet sowie ein Treueprogramm für Stammkunden entwickelt. Wien Energie verpflichtet sich außerdem freiwillig, im kommenden Winter bei Strom, Gas und Wärme keine Abschaltungen durchzuführen, wurde mitgeteilt.

Die Stadt verzichtet als Alleineigentümerin in den Jahren 2022 und 2023 auch auf Dividendenzahlung der Wiener Stadtwerke an den Stadthaushalt. Jeder erwirtschaftete Euro soll stattdessen für Investitionen in die Energiewende und den „bestmöglichen Kundenpreis“ verwendet werden, wurde beteuert.

Bürgermeister Ludwig sprach von der „größten Einzelmaßnahme“, die es in den vergangenen Jahren gegeben habe. „Es kann in der jetzigen Situation nicht genug Hilfe geben“, zeigte er sich auch mit den Maßnahmen des Bundes zufrieden. Stadtrat Hanke hob hervor, dass eine Direktzahlung an Energieversorger – also etwa an die Fernwärme – aus wettbewerbstechnischen Gründen nicht möglich sei. Auch müsste die Wien Energie geplante Investitionen selbst stemmen können.

Das Vorhaben der Wien Energie hat zuletzt für gröberen Wirbel gesorgt. Sie hat angekündigt, die Preise für Fernwärme um 92 Prozent erhöhen zu wollen. Das Unternehmen hat einen Antrag auf Anpassung des amtlichen Preisbescheids gestellt. Dieser wird nun von der Stadt bzw. der Behörde geprüft.

Die Opposition reagierte auf die heutige Ankündigung zurückhaltend. „Unsere Befürchtungen haben sich bestätigt. Die von der Wiener Stadtregierung groß angekündigte Erweiterung der Wiener Energieunterstützung ist eher ein Papierflieger als ein Jumbojet, der die Menschen in Wien entlasten sollte“, befanden ÖVP-Landesparteiobmann Karl Mahrer und Klubobmann Markus Wölbitsch. Während der Bund mit einem historischen Maßnahmenpaket gegen die Teuerung arbeite, habe man in Wien den Eindruck, die Stadt sei ein „Wallstreet-Unternehmen mit Gewinnmaximierung“.

Die Grünen wiederum konstatierten: „Grundsätzlich ist jede Maßnahme, die den Menschen angesichts der hohen Teuerung hilft, zu begrüßen. Ein großer Teil der heute vorgestellten Maßnahmen ist aber alter Wein in neuen Schläuchen und wurde bereits mehrfach präsentiert.“ Der Energiebonus sei außerdem bürokratisch in der Abwicklung. Zudem kritisierten die beiden Parteivorsitzenden Judith Pühringer und Peter Kraus in einer gemeinsamen Aussendung, dass die Haushaltsgröße nicht berücksichtigt werde. Dies führe zu einer Schlechterstellung von Familien mit Kindern.

„Nachdem Bürgermeister Ludwig in bester Sozi-Manier den Wienern die letzten Cent aus der Tasche gezogen hat, stellt er sich nun als Gönner hin und vergibt großzügig Almosen – die am Ende des Tages erst wieder die Wiener berappen müssen“, ließ der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp kein gutes Haar an dem Paket. Die Wiener seien durch die „permanenten Steuer-, Abgaben und Mieterhöhungen“ überhaupt erst in die prekäre Situation gebracht worden, zeigte er sich überzeugt.

Die Arbeiterkammer sprach von einem „wesentlichen Schritt zur Abfederung der bevorstehenden Erhöhung der Fernwärmepreise“. Gerade einkommensschwache Haushalte würden überproportional häufig mit Fernwärme heizen, hieß es in einer Aussendung. Die AK habe daher vorige Woche ein umfassendes Entlastungspaket für die betroffenen Konsumentinnen und Konsumenten gefordert, das nun zu Teilen umgesetzt werde. „Wir werden aber bei der Umsetzung genau hinschauen und Härtefälle aufzeigen“, stellte AK-Präsidentin Renate Anderl klar.

Und nicht nur das: Die Arbeiterkammer wird den Antrag der Wien Energie auf Erhöhung der Fernwärmepreise genau analysieren. Im Rahmen des Preisgesetzes kann die AK Wien laut eigenen Angaben eine Stellungnahme abgeben, allerdings steht ihr in der Preiskommission gemäß Preisgesetz nur ein Anhörungsrecht zu. „Wir werden sehr genau prüfen, wie die Erhöhung der Fernwärmepreise errechnet und begründet wird“, versprach Anderl.

APA

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