Mellach – SPÖ sieht „Verzweiflungsakt“ Gewesslers

20. Juni 2022, Wien/Mellach/Kiew (Kyjiw)

Das stillgelegte Kohlekraftwerk Mellach in der Steiermark soll für den Notfall reaktiviert werden, um bei ausbleibenden Gaslieferungen aus Russland die Energieversorgung zu sichern. Die SPÖ sieht darin einen Verzweiflungsakt von Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne). „Gewessler hat letztlich nichts auf den Boden gebracht und setzt jetzt offenkundig einen Akt der Verzweiflung“, erklärte der SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll am Montag.

Kritik übten auch die NEOS. Die Regierung hätte schon vor Monaten handeln müssen, Gewessler sei völlig „plan- und orientierungslos“, konstatierte Generalsekretär Douglas Hoyos am Rande einer Pressekonferenz am Montag. Die türkis-grüne Regierung betreibe reine Show- und Reisepolitik. Man sei in die Vereinigten Arabischen Emirate und nach Katar und zu Putin gereist, die Abhängigkeit vom russischen Gas sei aber gleich geblieben. Deutschland dagegen habe es inzwischen geschafft, seine Abhängigkeit zu reduzieren. Gewessler müsse endlich ein Konzept vorlegen, verlangte Hoyos.

FPÖ-Parteichef Herbert Kickl sparte ebenfalls nicht mit Kritik an der Regierung. Diese solle am Donnerstag im Zuge der Sondersitzung erklären: „Wo stehen wir wirklich, was sind die jeweiligen Szenarien für die kommenden Monate und welche Pläne liegen für die einzelnen Fälle bereit?“, so der Oppositionspolitiker, der sich zugleich für Neuwahlen als „die beste Lösung“ aussprach. Die Sanktionen seien „ein Bumerang“. Russland selbst habe bereits andere Abnehmer für Gas und Öl gefunden. „Und wenn die grüne Ministerin mit der Reaktivierung eines Kohlekraftwerks die Energieversorgung in Österreich ‚retten‘ will, dann wissen wir, dass unser Land am Abgrund steht“, meinte Kickl.

Auch bei der Umweltschutzorganisation Global 2000 stoßen die Sonntagabend bekanntgegebenen Regierungspläne für Unbehagen, weil bei Kohlestrom rund doppelt so viel CO2 in die Atmosphäre gepumpt wird wie bei Erdgas, was die Klimakrise anheizt. Der Kauf der Kohle dürfe keine Vorentscheidung für den Einsatz sein.

„Kohle ist die klimaschädlichste Energie und führt zu gesundheitsschädlichen Quecksilberemissionen und Feinstaub“, sagte der Klima- und Energiesprecher von Global 2000, Johannes Wahlmüller am Montag. „Wenn jetzt über einen möglichen Einsatz des Kohlekraftwerks in Mellach diskutiert wird, dann sollte klar sein, dass es sich nur um zeitlich eng begrenzte, akute Notfälle handeln darf“, so Wahlmüller.

Die Umweltschutzorganisation drängt auf viel mehr Tempo bei der Energiewende in Österreich. Energiepolitik müsse mehr sein als Notfallmaßnahmen zu erlassen. Greenpeace rief am Montag nach einem nationalem Schulterschluss. „Gerade die Bundesländer müssen ihre Verweigerungshaltung ablegen und müssen so schnell wie möglich konkrete Pläne vorlegen, wie sie massiv erneuerbare Energien ausbauen“, sagte Greenpeace-Expertin Jasmin Duregger. Kohle zu reaktivieren sei „inakzeptabel“.

APA

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