Die deutsche Bundesregierung plant derzeit keine erneute Prüfung möglicher Laufzeitverlängerungen für die drei noch aktiven Atomkraftwerke in Deutschland. Zu einer erneuten Überprüfung sei dem Umweltministerium nichts bekannt, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Mittwoch in Berlin. Diese sei „aufgrund der letzten Prüfung auch nicht erforderlich“. Zuvor hatte sich auch die Energiewirtschaft kritisch zu entsprechenden Vorstößen geäußert und sie „rückwärtsgewandt“ genannt.
Auch ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums verwies auf die Einschätzung von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), wonach ein Weiterbetrieb der Kraftwerke über das Ausstiegsdatum 31. Dezember 2022 hinaus auch aus Sicherheitsgründen nicht verantwortbar wäre.
RWE-Chef Markus Krebber sagte, er „wundere“ sich über die Atom-Debatte, vor allem über den Zeitpunkt. Krebber sagte dem Sender „Welt“, die Atomdebatte komme „zu spät“. Es könnten nicht einfach von irgendwoher die benötigten Brennstäbe für die Akw eingekauft werden, diese müssten „genau zum Reaktortyp passen“. Es gehe zudem nicht nur um die Verfügbarkeit von Brennstäben, sondern auch um die „Frage der Sicherheitsarchitektur, der Sicherheitsüberprüfungen“ und der Übernahme von Risiken.
„Wir müssen uns um die Sachen kümmern, die wirklich die Probleme lösen. Gasinfrastruktur aufbauen, Gas sparen“, sagte der RWE-Chef. Zudem müssten Notfallpläne erarbeitet und die Energiewende beschleunigt werden. „Wir müssen die neuen Technologien an Bord bringen und nicht Diskussionen führen, ob irgendwas einen Monat länger läuft.“ Es gehe um Zukunftsthemen und nicht um den Blick „nach hinten“.
Der Eon-Konzern warb in einem Brief an die Beschäftigten der Atomtochter Preussenelektra um Verständnis, dass der Konzern seine Atommeiler nicht länger betreibt. „Die Bundesregierung hat den Beitrag, den die verbliebenen Kernkraftwerke zur Lösung der aktuellen Energie-Krise leisten können, geprüft und ist nach einer Abwägung zu der Entscheidung gelangt, dass Kernenergie nicht Teil der Lösung sein soll“, zitierte die „Rheinische Post“ aus dem Brief von Eon-Chef Leonhard Birnbaum. „Diese Entscheidung müssen wir respektieren.“
„Ich kann mir vorstellen, dass sich der eine oder andere von Ihnen Hoffnungen gemacht hatte, dass es für die Kernenergie für eine Zeit lang als Übergangslösung doch noch etwas weitergeht“, schrieb Birnbaum. Eons letzter Atommeiler Isar 2 geht Ende des Jahres vom Netz.
Die verbliebenen Atomkraftwerke in Deutschland müssen nach geltendem Atomrecht spätestens Ende Dezember vom Netz gehen. Vor dem Hintergrund der reduzierten Gaslieferungen aus Russland und möglicher Engpässe bei der Versorgung wird derzeit über Kohleverstromung diskutiert, um die Gasreserven zu schonen. Es gibt aber auch Forderungen, eine Akw-Laufzeitverlängerung zu prüfen – unter anderem aus der FDP.
Der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, warb für die Atomkraft „als eine Art Rückversicherung für den Fall der Fälle, wenn wir sie brauchen“. Er schlug in der „Passauer Neuen Presse“ vor, die Laufzeit angesichts der derzeitigen Krisensituation „um ein Jahr“ zu verlängern.
Der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, sagte AFP, der Staat trage „eine besondere Verantwortung“ für die Sicherheit der Energieversorgung. Die Regierung handle daher „grob fahrlässig“, wenn sie die Möglichkeit zum Weiterbetrieb der AKW verweigere. Es gehe nur um eine zeitliche „Adaption“ geltender Regelungen.
Die deutsche Bundesregierung fokussiert sich stattdessen aufs Gassparen. Sie hatte im März wegen der Versorgungskrise angesichts des Ukraine-Kriegs die Frühwarnstufe des Notfallplans Gas ausgerufen. Seitdem wird die Lage am Gasmarkt genau beobachtet, außerdem wurden Untersuchungen zum Gasverbrauch eingeleitet. In letzter Konsequenz entscheidet die Bundesnetzagentur bei einer Mangellage darüber, wer noch wie viel Gas bekommt.
Im Notfallplan folgen die Alarmstufe und die Notfallstufe. Laut „Welt“ bereitet der Bund die Ausrufung der zweiten Krisenstufe innerhalb weniger Tage vor. Die Zeitung berief sich auf Kreise der Energiewirtschaft. Das zuständige Wirtschaftsministerium äußerte sich nicht dazu. Voraussetzung für die Ausrufung der Alarmstufe ist eine „Störung der Gasversorgung oder eine außergewöhnlich hohe Nachfrage nach Gas“, die zu einer „erheblichen Verschlechterung der Gasversorgungslage“ führt. Der Markt ist dann aber noch in der Lage, die Situation zu bewältigen. Erst bei der Notfallstufe greift der Staat ein.
APA/AFP/dpa
