EU-Gipfel diskutiert Folgen gedrosselter Gaslieferungen

24. Juni 2022, Brüssel/Kiew (Kyjiw)/Moskau

Angesichts drohender Engpässe bei der Gasversorgung steigt in der Europäischen Union die Nervosität. Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz sagte am Freitag beim EU-Gipfel in Brüssel zwar, es seien „alle Aktivitäten“ unternommen worden, um Energie aus anderen Ländern als Russland zu importieren. Diese Anstrengung müsse jedoch weiter beschleunigt werden. Der irische Premier warnte „vor einem sehr schwierigen Winter“. Zugleich beunruhigte die hohe Inflation allgemein.

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine Ende Februar gilt die Versorgung Europas mit Gas aus Russland als gefährdet. Schon jetzt hat Moskau die Lieferungen an Deutschland. Österreich und andere EU-Staaten stark gedrosselt oder komplett gestoppt. Die EU versucht, ihre Abhängigkeit von Russland zu reduzieren. Die deutsche Regierung rief am Donnerstag die Alarmstufe im „Notfallplan Gas“ aus. Vor allem die Energiepreise sind stark gestiegen.

Bei der Reaktion darauf ist die EU jedoch uneinig. Zwar hatten sich die EU-Staaten bereits im März darauf verständigt, ihre Kaufkraft zu bündeln und gemeinsam Gas einzukaufen. Doch Länder wie Italien oder Belgien wollen deutlich radikalere Maßnahmen und dringen etwa auf einen Preisdeckel auf EU-Ebene, so dass Verbraucher entlastet würden. Spanien und Portugal haben dafür bereits nationale Ausnahmen. Ende Mai beauftragte der EU-Gipfel die EU-Kommission, weitere Möglichkeiten zur Eindämmung steigender Energiepreise zu prüfen – inklusive einer befristeten Preisobergrenze. Staaten wie Tschechien lehnen einen solchen Schritt jedoch ab, weil er ein Eingriff in den Markt wäre.

Der lettische Ministerpräsident Krisjanis Karins betonte am Freitag, am effektivsten seien gemeinsame Schritte der EU-Staaten gegen die hohen Energiepreise. Maßnahmen wie der gemeinsame Einkauf seien jedoch „wahrscheinlich eine mittel- bis langfristige Lösung“. Am wichtigsten sei, diejenigen in der Gesellschaft zu unterstützen, die am meisten unter der hohen Inflation litten. Die schwedische Regierungschefin Magdalena Andersson sagte, man befinde sich in einer schwierigen wirtschaftlichen Situation. Es werde jedoch nicht das Problem lösen, Geld in die Taschen der Bevölkerung zu stecken – auch, wenn dies für Regierungen als einfache Lösung erscheine. „Das würde die Inflation nur verstärken.“

Eine mögliche Gasknappheit in Deutschland als größte Volkswirtschaft der EU hat für die anderen Länder eine besondere Bedeutung. „Wenn Deutschland in Probleme gerät, dann hat das auch einen enormen Einfluss auf alle anderen europäischen Länder, auch auf unser Land“, sagte Belgiens Premier Alexander De Croo. „Es gibt kein besseres Argument für die Tatsache, dass wir das gemeinsam machen müssen, als die Folgen zu betrachten, die Deutschland potenziell erleidet.“

Im der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Entwurf der EU-Gipfelerklärung wird Russland für die stark gestiegenen Energie-und Lebensmittelpreise verantwortlich gemacht und Moskau vorgeworfen, Energie als Waffe zu benutzen.

APA/ag

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