Die EU-Energieminister haben sich auf eine Vorgabe zum Auffüllen der Gasspeicher in den EU-Ländern von mindestens 80 Prozent bis zum kommenden Winter geeinigt. Bei ihrem Treffen am Montag in Luxemburg nahmen die Energieminister einen entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission formell an, wie der Rat mitteilte. Mit der Vorgabe soll sichergestellt werden, dass die Gasspeicherkapazitäten genutzt und solidarisch zwischen den Mitgliedstaaten aufgeteilt werden.
Laut der Verordnung sollen die nationalen Gasspeicher der EU-Länder bis 1. November zu mindestens 80 Prozent gefüllt sein, in den folgenden Wintern zu 90 Prozent. Insgesamt will die EU versuchen, gemeinsam in diesem Jahr einen Füllstand von 85 Prozent der gesamten unterirdischen Gasspeicherkapazität zu erreichen.
Da die Gasspeicherkapazitäten in den einzelnen EU-Ländern sehr unterschiedlich sind, können Länder mit weniger Gasspeicherkapazitäten auch Vorräte an Flüssiggas (LNG) oder alternativen Brennstoffen anrechnen. Für Länder wie Österreich, die sehr große Speicherkapazitäten im Vergleich zu ihrem inländischen Gasverbrauch haben, gilt eine Mindestfüllverpflichtung von 35 Prozent des durchschnittlichen jährlichen Gasverbrauchs des jeweiligen Lands in den vergangenen fünf Jahren.
EU-Staaten, die nicht über ausreichend Speicherkapazitäten verfügen, sollen dagegen 15 Prozent ihres jährlichen Inlandsverbrauchs in Speichern anderer EU-Staaten lagern. Solidarität innerhalb Europas sei wichtig, sagte Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) bei dem Treffen mit ihren Amtskollegen in Luxemburg: „Österreich hat große Speicher, dafür sind wir bei Leitungen auf andere Länder angewiesen“. Zudem bemühe sich Österreich derzeit intensiv mit Haidach einen der modernsten Speicher Europas nutzbar zu machen, verwies Gewessler auf die Pläne, den Gasspeicher in Salzburg an das österreichische Gasnetz anzuschließen. Derzeit ist Haidach nur an das deutsche Netz angeschlossen.
Allerdings hat Österreich im EU-Vergleich relativ hohe Gasspeicher-Kapazitäten, die ungefähr dem Verbrauch eines ganzen Jahres entsprechen. Nur Deutschland, Frankreich, Italien und die Niederlande können mehr Gas speichern.
Die am Montag von den EU-Energieministern beschlossene Regelung sieht auch eine stärkere Kontrolle der Betreiber von Gasspeichern durch die Mitgliedsstaaten vor. Wenn ein Betreiber nicht nachweisen kann, dass er die Energieversorgung der EU nicht gefährdet, kann dieser zum Verkauf seiner Anteile verpflichtet werden. Damit soll eine mögliche externe Einflussnahme auf kritische Speicherinfrastrukturen vermieden werden.
Die Vorgabe für die Mindestfüllstände der Gasspeicher gilt vorerst bis Ende 2025, die Verpflichtungen zur Zertifizierung der Betreiber von Gasspeichern soll auch über dieses Datum hinaus bestehen bleiben.
APA
