Im Zuge der Beschlussfassung des Anti-Teuerungspakets vergangenen Donnerstag haben ÖVP und Grüne auch einen Initiativantrag für Hilfsmaßnahmen für Firmen eingebracht. Dabei geht es um das sogenannte Unternehmens-Energiekostenzuschussgesetz (UEZG), das energieintensiven Betrieben 450 Mio. Euro an Hilfen verspricht. Die SPÖ ist wegen des „extrem weit gefassten“ Antrags kritisch und hält es für möglich, dass Firmen, die derzeit gut verdienen, zusätzlich gefördert werden könnten.

Denn auf Basis des Gesetzesentwurfes hätten etwa auch OMV und Verbund durchaus Anspruch auf Fördergelder aus dem Steuertopf, so die SPÖ gegenüber der APA. Sie erinnert daran, dass solche Unternehmen mit den gestiegenen Energiepreisen gerade ihre Gewinne vervielfachten.

Das UEZG – siehe http://go.apa.at/8coifFot – sieht zwar eine Obergrenze von 400.000 Euro pro Unternehmen vor. Diese betrifft aber nur Mehraufwendungen für Treibstoff, monieren die Sozialdemokraten. Bei Mehraufwendungen für Strom und Gas sei kein gesetzlicher Förderdeckel pro Unternehmen vorgesehen. „Energieintensive“ Unternehmen werden damit definiert, dass die Energiekosten mindestens 3 Prozent des Umsatzes betragen.

„Weder sieht das Gesetz eine Deckelung der Förderung vor, noch wird im Gesetz explizit verlangt, dass das Unternehmen aufgrund der hohen Teuerung tatsächlich einen Verlust erleidet“, kritisiert die SPÖ. „Es gibt weiters keinerlei gesetzliche Vorkehrung, dass die Unternehmen diese Förderungen zumindest in Form von niedrigeren Preisen weitergeben.“

Eine Weitergabe sei auch nicht zu erwarten. „Anstatt nachhaltige Maßnahmen gegen die Teuerung für die breite Bevölkerung zu setzen und die Preise zu deckeln, formulieren ÖVP und Grüne Gesetze, die es Unternehmen, die schon jetzt Milliarden an der Teuerungskrise verdienen, ermöglichen, auch noch staatliche Förderungen aus dem Steuertopf zu kassieren“, kritisierte SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter.

APA