„Grüne“ Atomkraft – EU-Abgeordnete drohen mit Klage

1. Juli 2022, EU-weit/Brüssel
Wurde der falsche Weg eingeschlagen?
 - Stadland, APA/dpa

Kommenden Mittwoch entscheidet das EU-Parlament über den Vorschlag der EU-Kommission zur Einstufung von Atomkraft und Gas als nachhaltige Investitionen. Im Vorfeld drohen einige EU-Abgeordnete mit einer Klage gegen die Brüsseler Behörde, sollten die beiden Energieformen ein grünes Label bekommen, wie die Nachrichtenagentur Reuters am Freitag berichtete. Die Bundesregierung hatte ebenfalls angekündigt, in diesem Fall rechtliche Schritte einleiten zu wollen.

Wenn das Parlament die Regeln für Gas- und Atomkraftwerke nicht ablehnt und sie in Kraft treten, werden einige Mitglieder versuchen, dagegen zu klagen, sagte der niederländische EU-Mandatar Paul Tang, der leitende Verhandlungsführer des EU-Parlaments für grüne Anleihen. „Das Parlament wird definitiv versuchen, vor Gericht zu gehen (…) Wir werden argumentieren, dass dies gegen das Primärrecht verstößt, und wir werden definitiv dafür kämpfen“, sagte er.

Damit der Antrag angenommen wird, muss er von einer Mehrheit der 705 Abgeordneten des EU-Parlaments unterstützt werden. „Es wird eine knappe Abstimmung werden“, sagte Tang. Die zuständigen Ausschüsse des EU-Parlaments hatten sich zuletzt dagegen ausgesprochen. Auch die österreichischen EU-Parlamentarier wollen die neue Regelung verhindern.

Österreich hatte für den Fall des Inkrafttretens der Taxonomie mit „grüner“ Atomkraft ohnedies eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) angekündigt. „Das Ergebnis der Abstimmung in den beiden Ausschüssen ist sehr erfreulich“, sagte Klimaministerin Leonore Gewessler zuletzt in einer Stellungnahme gegenüber der APA. „Nuklearenergie und Gas haben in der Taxonomie nichts verloren.“ Neben Österreich plant auch Luxemburg rechtliche Schritte.

Mit der sogenannten Taxonomie will die EU-Kommission festlegen, welche Finanzinvestitionen künftig als klimafreundlich gelten sollen, um mehr Geld in nachhaltige Technologien und Unternehmen lenken. So soll wesentlich zur Klimaneutralität Europas bis 2050 beigetragen werden. EU-Berechnungen zufolge braucht es dazu pro Jahr 350 Milliarden Euro aus privaten Investitionen.

Das geplante Inkrafttreten der neuen Regeln ließe sich noch verhindern, wenn 20 der 27 EU-Staaten mit mindestens 65 Prozent der EU-Gesamtbevölkerung dagegen stimmen. Dass die Mitgliedsländer sich noch dagegenstellen, gilt jedoch als unwahrscheinlich.

APA

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