Brüssel plant Schritte für Gas-Lieferstopp

14. Juli 2022, Brüssel
Gemeinsamer Gas-Notfallplan in der EU wird konkreter - Gaiberg, APA/AFP

Die EU-Kommission ermutigt die 27 EU-Mitgliedsstaaten, die Gasnachfrage durch ein Bündel von Maßnahmen zu reduzieren und damit die Gefahr eines Gasmangels im Winter deutlich zu senken. „Wenn wir jetzt handeln, könnten die Auswirkungen einer plötzlichen Versorgungsunterbrechung um ein Drittel reduziert werden“, heißt es in dem ersten Entwurf für einen Gasnotfallplan. Die EU-Kommission will diesen am 20. Juli offiziell vorstellen.

Vorgeschlagen wird unter anderem, dass öffentliche Gebäude nicht mehr so stark beheizt werden. Die Kommission schlägt hier eine Obergrenze von 19 Grad vor. Außerdem folgt sie den Vorstellungen der deutschen Regierung, Unternehmen finanzielle Anreize zu geben, auf Gasverbrauch zu verzichten – etwa über Auktionen. Firmen sollen aber auch beim Umstieg auf andere Energieträger national gefördert werden können.

Hintergrund ist die Sorge, dass Russland seine Gaslieferungen auch nach dem voraussichtlichen Ende der turnusmäßigen Wartung der Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 am 21. Juli nicht wieder voll aufnimmt. Nach den Berechnungen der Kommission würde ein vollständiger Stopp der russischen Gaslieferungen dann dazu führen, dass die EU-Vorgabe verfehlt wird, bis November die Gasspeicher auf 80 Prozent zu füllen. Die Simulationen kommt dann auf eine Lücke von 20 Mrd. Kubikmeter Gas bei normalen Winterbedingungen und einer jährlichen Nachfrage von 380 Mrd. Kubikmeter. Die Lücke könne bei einem besonders kalten Winter größer sein – und der vollständige Verbrauch des Gases in Speichern verkompliziere die nötige Befüllung im Sommer 2023.

Die EU-Regierungen sollten auch entscheiden, in welcher Reihenfolge sie die Industrie im Falle eines Versorgungsengpasses zur Schließung zwingen würden, heißt es in dem Entwurf. Bei der Anordnung sollte berücksichtigt werden, wie wichtig die Dienstleistungen einer Anlage sind und wie sich ihre Schließung auf die Lieferketten auswirken würde. In Deutschland wird dies ohnehin durch die Bundesnetzagentur vorbereitet. In dem Entwurf wird auch erneut betont, dass Haushalte nach EU-Recht „geschützte Kunden“ sind. Das bedeutet, dass sie als Letzte von einer Gasrationierung betroffen wären. Die Länder könnten jedoch anderen Verbrauchern, wie Büros oder Einkaufszentren, im Falle einer ernsten Gasknappheit obligatorische Heiz- oder Kühlbeschränkungen auferlegen, betont die Kommission.

Die österreichische Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) hält die Vorschläge der EU-Kommission für vernünftig. „Vor uns liegt eine enorme Herausforderung – und wir können sie nur bewältigen, indem wir alle einen Beitrag leisten. Wir werden den Strom- und Gasverbrauch reduzieren müssen, wo immer es geht. Je weniger Gas wir verbrauchen, umso größer ist unser Sicherheitspolster. Und ich werde diese Vorschläge am kommenden Treffen der Energieminister:innen natürlich unterstützen“, sagte Gewessler Donnerstagnachmittag laut einer Mitteilung. Laut Gewessler treffen sich die EU-Energieminister und -ministerinnen am 26. Juli zu einem Sondertreffen in Brüssel. Dort soll der fertige Plan vorgestellt werden. Europäische Solidarität sei nun das Gebot der Stunde, so die Ministerin, die nach den gestrigen Ankündigungen der ungarischen Regierung zu Sicherung der Energieversorgung mit EU-Energiekommissarin Kadri Simson telefoniert hat.

Auch die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock begrüßt die Vorbereitung eines EU-Aktionsplans für den Fall eines Gasnotstands in Europa. Es sei „sehr, sehr wichtig und richtig, dass die EU-Kommission hier Vorschläge macht für unterschiedliche Szenarien“, sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstag in Rostock. „In Zeiten, wo die Unsicherheit größer ist als zu normalen friedlichen Zeiten, muss man vorbereitet sein.“

Weltärzte-Präsident Frank Ulrich Montgomery hält die von der EU anvisierte Senkung der Heiztemperatur in Büros auf 19 Grad für gesundheitlich unbedenklich. „Dann bringt man sich halt den Pullover von zuhause mit“, sagte der Vorsitzende des Weltärztebundes am Donnerstag der Mediengruppe Bayern. Die Senkung müsse nur rechtzeitig angekündigt werden, damit sich jeder darauf einstellen könne – für die Gesundheit der Beschäftigten bedeute die Temperatursenkung „gar nichts“.

FPÖ-Europaabgeordneter Harald Vilimsky sieht hingegen „die Kommission schon jetzt auf ganzer Linie gescheitert“. Die Klima- und Sanktionspolitik der EU habe zu einem Dilemma geführt. „Die EU handelt nicht nach Vernunft, sondern nach pseudo-moralischen Kriterien. Am Ende müssen die Bürger die Zeche zahlen“, meinte der freiheitliche EU-Abgeordnete und forderte die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland und eine Volksbefragung zu den Sanktionen.

APA/dpa

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