Diskussionen um Strompreisdeckel ohne Markteingriff

18. Juli 2022, Wien

Wie Strom subventioniert werden könnte, damit sich weder die Verbraucher im Wortsinn ausbrennen noch Marktregeln ausgehebelt werden, ist derzeit Stoff intensiver Diskussionen. Gestartet hatte eine solche Wifo-Chef Gabriel Felbermayr. Für Österreichs Energie, also die Interessenvertretung der österreichischen E-Wirtschaft, ist nun eine Kompensation für Kunden vorstellbar, wenn nicht in den Markt eingegriffen wird, auch für die Energieagentur. Die Regierung prüft Möglichkeiten.

Die Energieagentur Österreich, sie ist ein gemeinnütziger, wissenschaftlicher Verein, der sich mit Energienutzungsmaßnahmen beschäftigt, kann sich eine Kompensation für Kunden grundsätzlich vorstellen. „Der sich derzeit in Diskussion befindliche Vorschlag ist eine Maßnahme, die grundsätzlich dazu geeignet ist, sowohl einen Ausgleich für Haushalte zu schaffen und dennoch Anreize zum Energiesparen zu setzen“, hieß es gegenüber der APA am Montag. „Das ist sinnvoll.“

Es gibt auch Bedenken, wie die Idee umsetzbar ist: „Die konkrete Ausgestaltung ist aber durchaus herausfordernd“, so die Energieagentur. „Wenn man sich beispielsweise auf den Verbrauch des Vorjahres bezieht, können Änderungen eingetreten sein, wie etwa der Ankauf eines Elektroautos, die Geburt eines Kindes oder ähnliches.“ Darüber hinaus seien die Preisdifferenzen zwischen den Haushalten extrem hoch, etwa bei Bestandskunden und neuen Verträgen. Das mache es schwierig, sowohl Referenzmenge als auch Referenzpreis zu bestimmen.

Die Geschäftsführerin von Österreichs Energie, Barbara Schmidt, wiederum bekräftigte gegenüber dem „Mittagsjournal“ im ORF-Radio Ö1 am Montag, dass ihre Interessenvertretung Eingriffe in das Marktsystem in Österreich alleine ablehnt. Wenn, dann müsse das Marktsystem auf europäischer Ebene verändert werden. Ähnlich argumentierten stets auch Felbermayr vom Wifo und andere Ökonomen. Ansonsten würde man von Österreich aus Preise in anderen Staaten nämlich mitfördern.

Zum Felbermayr-Vorschlag sagte Schmidt, dass dieser „wesentlich positiver“ sei, denn: „Dieser Vorschlag ist kein Marktpreiseingriff, sondern eine Kompensation beim Kunden wegen des hohen Preises.“ Hier gehörten Details geprüft, so Schmidt: „Wir müssen schauen, dass das auch wirklich praktikabel für die Energielieferanten ist.“ Es lägen viele Modelle auf dem Tisch, die allesamt auf Praktikabilität geprüft werden müssten. Die Unterstützung solle nicht so hoch sein, dass damit auch Luxusanwendungen wie Privatpools oder -saunas mitgefördert werden könnten. Mitbedacht werden müssten auch Wärmepumpen, die der Energiewende dienen, aber Strom verbrauchen. Für solcherlei Themen brauche es „Sonderlösungen“.

Dass die Energieunternehmen wegen der dahingaloppierenden Preise derzeit allesamt reich würden, stellte Schmidt gegenüber Ö1 in Abrede und verwies dabei auf solche Energiefirmen, die selbst nicht viel produzieren, sondern selber kaufen müssten. Zudem „brauchen wir auch Kapital, um die Energiewende zu implementieren“.

Auch Florian Haslauer von „e.venture consulting“ in Berlin betonte wie Felbermayr, dass der Stromrechnungsdeckel nur sinnvoll sei, wenn die Verbraucher trotzdem zum Energiesparen motiviert werden, berichtete das „Mittagsjournal“ weiters. Alle rund vier Millionen Haushalte in Österreich sollten denselben Deckel bekommen. Der Preis für 2.000 Kilowattstunden Strom sollte auf Vorkrisenniveau eingefroren werden, das animiere zum sparen und sei am einfachsten zu administrieren. Dann könne der Finanzminister auch ohne Einkommensprüfung Gutscheine verschicken. Einen gewissen Grundbedarfs des Stroms gratis fließen zu lassen, sei viel langwieriger. „Jeder einzelne Energieversorger müsste mit dem Finanzministerium den Ausgleich machen.“ Auch helfe das erst bei der Abrechnung, daher ist Haslauer für die Gutscheinlösung. Jedenfalls dürfe nur ein Teil des 3.500 Kilowattstunden hohen Durchschnittsverbrauchs gefördert werden.

APA

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