Die extremen Energiepreise sorgen für heftige Diskussionen – bei der Bevölkerung und Firmen, in der Energiewirtschaft, die teils Rekordgewinne macht, und natürlich bei Experten und in der Politik. Auf Expertenebene und auch bei der Vertretung der Energieunternehmen kann man sich nun immer häufiger einen Strompreisdeckel für die Endverbraucher vorstellen. Denn in den Markt dürfe nicht eingegriffen werden. Gleichzeitig müsse der Deckel zum Einsparen von Energie führen.
Wifo-Chef Gabriel Felbermayr bekräftigte am Montag gegenüber der APA rund um seine ursprünglichen Ideen zum Deckel für Endkunden, dass die Begrenzung der Energierechnungen verlässlich erfolgen und gleichzeitig starke Anreize zum Energiesparen bringen müsse. Für Durchschnittshaushalte und gegebenenfalls auch kleinere gewerbliche Verbraucher sollen die Rechnungen dann nicht um mehr als 10 oder 20 Prozent steigen, so so der Direktor des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo). Es gebe aber noch offene Fragen und das Budget werde belastet werden.
Die Energieversorger sollen einen Teil des Energieverbrauchs der Haushalte kostenfrei abgeben, für den Rest aber Marktpreise verrechnen, so Felbermayr. Das können sich auch Österreichs Energie, also die Interessenvertretung der österreichischen E-Wirtschaft, und die Energieagentur Österreich, sie ist ein gemeinnütziger, wissenschaftlicher Verein, der sich mit Energienutzungsmaßnahmen beschäftigt, vorstellen.
Die Logik ist zwar simpel, sagt auch der Wifo-Chef, „die konkrete Ausgestaltung ist aber durchaus herausfordernd“, hieß es aus der Energieagentur zur APA. „Wenn man sich beispielsweise auf den Verbrauch des Vorjahres bezieht, können Änderungen eingetreten sein, wie etwa der Ankauf eines Elektroautos, die Geburt eines Kindes oder ähnliches.“ Darüber hinaus seien die Preisdifferenzen zwischen den Haushalten extrem hoch, etwa bei Bestandskunden und neuen Verträgen. Das mache es schwierig, sowohl Referenzmenge als auch Referenzpreis zu bestimmen.
Auch aus Sicht Felbermayrs geht es darum, wie unterschiedliche Haushaltsgrößen bei der Berechnung der Gutschrift berücksichtigt werden sollen, welche Obergrenzen es geben soll und ob Strom und Gas gleich behandelt werden sollen. Weiters stellten sich die Fragen, ob kleinere gewerbliche Verbraucher einbezogen werden sollen und wie der Staat die Energieversorger für die zu gewährenden Gutschriften kompensiert: „Ersetzt er entfallene Gewinne oder die entstandenen Kosten?“, so der Ökonom.
Aus Sicht des Fachmannes Florian Haslauer von „e.venture consulting“ in Berlin sollten alle rund vier Millionen Haushalte in Österreich denselben Deckel bekommen, sagte er im „Mittagsjournal“ des ORF-Radio Ö1. Der Preis für 2.000 Kilowattstunden Strom sollte auf Vorkrisenniveau eingefroren werden, das animiere zum sparen und sei am einfachsten zu administrieren. Dann könne der Finanzminister auch ohne Einkommensprüfung Gutscheine verschicken. Einen gewissen Grundbedarfs des Stroms gratis fließen zu lassen, sei viel langwieriger. „Jeder einzelne Energieversorger müsste mit dem Finanzministerium den Ausgleich machen.“ Auch helfe das erst bei der Abrechnung, daher ist Haslauer für die Gutscheinlösung. Jedenfalls dürfe nur ein Teil des 3.500 Kilowattstunden hohen Durchschnittsverbrauchs gefördert werden.
Die Geschäftsführerin von Österreichs Energie, Barbara Schmidt, wiederum bekräftigte gegenüber dem „Mittagsjournal“ am Montag, dass ihre Interessenvertretung Eingriffe in das Marktsystem in Österreich alleine ablehnt. Wenn, dann müsse das Marktsystem auf europäischer Ebene verändert werden. Ähnlich argumentierten stets auch Felbermayr vom Wifo und andere Ökonomen. Ansonsten würde man von Österreich aus Preise in anderen Staaten nämlich mitfördern.
Zum Felbermayr-Vorschlag sagte Schmidt, dass dieser „wesentlich positiver“ sei, denn: „Dieser Vorschlag ist kein Marktpreiseingriff, sondern eine Kompensation beim Kunden wegen des hohen Preises.“ Hier gehörten Details geprüft, so Schmidt: „Wir müssen schauen, dass das auch wirklich praktikabel für die Energielieferanten ist.“ Es lägen viele Modelle auf dem Tisch, die allesamt auf Praktikabilität geprüft werden müssten. Die Unterstützung solle nicht so hoch sein, dass damit auch Luxusanwendungen wie Privatpools oder -saunas mitgefördert werden könnten. Mitbedacht werden müssten auch Wärmepumpen, die der Energiewende dienen, aber Strom verbrauchen. Für solcherlei Themen brauche es „Sonderlösungen“.
An Antworten auf diese Fragen werde derzeit noch „fieberhaft gearbeitet“. Dabei seien zwei Dinge zentral: „Erstens darf die Lösung nicht zu neuen Ungerechtigkeiten führen und zweitens muss sie administrativ schnell und einfach umzusetzen sein.“ Vorige Woche sagte Felbermayer am Rande eines Pressetermins auf Nachfragen: „Man könnte Haushalten gewissen Mengen am Normverbrauch gemessen gutschreiben, ähnlich ginge es beim Strompreis.“ Das würde dazu führen, dass Haushalte voll zahlen, wenn sie über gewissen Normverbrauchsgrößen liegen würden, blieben sie darunter, würden sie profitieren.
Aus Sicht Felbermayrs würden damit zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen: „Die Preissignale würden ankommen, die Sparanreize wären hoch. Es würde dafür Sorge getragen, dass die Menschen mit der Last umgehen können – wer spart, der spart viel, weil die Preise so hoch sind. Die Basisausstattung (mit Energie, Anm.) würde zum Normalpreis oder sogar zum Nullpreis gewährleistet.“
„Schon jetzt ist klar, dass die Umsetzung des Modells Lücken ins Budget des Bundes reißen wird“, sagte Felbermayr heute. Jedenfalls müsse der Marktpreis für Strom runter. Davon würde dann auch die Industrie profitieren. „Wenn man die Verstromung von Gas, möglicherweise auch von Kohle, bezuschusst, so wie Portugal und Spanien das tun, würde der Preis für Strom deutlich sinken, auch wenn er mit Wasser-, Sonnen- oder Windkraft produziert wird. Das kann Österreich aber nur gemeinsam mit den angrenzenden Ländern tun. Daher kommt hier die EU ins Spiel“, gibt der Wifo-Direktor zu bedenken.
Schon vorige Woche sprach sich Felbermayr mehrfach für Energie-Kompensationen für die Haushalte aus. „Wir müssen alles was wir können, mobilisieren um Energie einzusparen – und da gehört natürlich der Privatsektor dazu“, hatte er etwa auf Journalistennachfragen am Rande eines Pressetermins gesagt. Damit dort Energie gespart werde, „müssen die Preissignale dort ankommen; dass Energie teuer ist, dass Heizen teuer ist. Aber die Rechnungen dürfen nicht explodieren, es braucht Kompensationen, um Haushalte nicht in Existenznot zu bringen. Denn: „Energiesparen hat kurzfristig den größten Hebel.“
Eine Verpflichtung zum Energiesparen sei nicht angebracht: „Ein Raumtemperaturkommissar wird nicht durch die Wohnungen gehen. Die Raumtemperatur liegt sicher in der Autonomie des Einzelnen. Aber was wichtig ist, ist dass die Potenziale genutzt werden, und die haben mit finanziellen Anreizen zu tun“, so der Ökonom. „Daher sollten die Preissignale tatsächlich an die Haushalte durchgereicht und nicht gefiltert werden. Einen Deckel halte ich nicht für gut. Wichtig ist, dass allen klar ist, wie wahnsinnig knapp Gas ist – und daher teuer.“
APA
